Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS rufen gemeinsam Kinder, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Lehrer zur Kundgebung gegen die Überführung der Klinikserlöse in den städtischen Haushalt auf.

Aufruf
zur Kundgebung

Kliniksmillionen
für Schulen und Kindertagesstätten

Mittwoch, 10.11.2004, 17.00 Uhr (Stadtratssitzung)
Platz vor dem Großen Sitzungssaal,
Stadtverwaltung, Schwanseestraße 17

Die städtischen Anteile am Sophien-Hufeland-Klinikum wurden Ende 2003 für insgesamt 20 Mio. ¤ verkauft, Gewinn 17 Mio. ¤ für die städtische HTG, die Anteilseignerin. 10 Mio. ¤ sollten in eine Stiftungs-GmbH angelegt werden, um aus den Zinserträgen dauerhaft Geld für Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten zu sichern. 7 Mio. ¤ sollten direkt in die maroden Schulen und Kitas fließen. Der Stadtrat stimmte geschlossen dafür.

Jetzt plant der Oberbürgermeister gemeinsam mit CDU und WeimarWerk unter dem Druck der Landesregierung, 8,5 Mio. ¤ im Rahmen des Nachtragshaushalts an den Stadthaushalt abzuführen. Die Augenwischerei heißt ?Rücklage für Schulen?. Angesichts der sich weiter verschlechternden Haushaltslage ist es einfältig zu glauben, dass das Geld noch für Schulen eingesetzt wird. Die Not wird so groß sein, dass das Geld woanders ?verbraten? wird.

Wir rufen alle Fraktionen auf, der Überführung der Klinikserlöse in den Stadthaushalt nicht zuzustimmen. Das Geld gehört Weimars Zukunft, den Kindern und Schülern!

Unterstützen Sie uns durch Ihre Anwesenheit und Ihren Protest. Alle Kinder, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, zur entscheidenden Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch der Forderung, die Klinikserlöse für Schulen und Kindertagesstätten zu verwenden, deutlich Nachdruck zu verleihen.

gez.
Matthias Bettenhäuser
SPD-Fraktion

gez.
Dirk Möller
PDS-Fraktion

gez.
Petra Streit
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen