Einen „völlig unsensiblen Umgang mit Schülerprotesten“ wirft Hans-Jürgen Döring, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thüringens Kultusminister Müller vor. Döring bezieht sich auf Ankündigungen des Kultusressorts, Teilnehmer am heutigen bundesweiten Schülerstreik bestrafen zu wollen.

„Da machen junge Leute auf konkrete, in zig Untersuchungen nachgewiesene Missstände des Bildungswesens aufmerksam, und alles, was der Landesregierung dazu einfällt, sind Repressalien“, kritisiert der Bildungspolitiker.

Er fordert den Kultusminister auf, seine harte Linie aufzugeben und mit den streikenden Schülern in einen konstruktiven Dialog zu treten. Schließlich müsse es auch im Interesse der Landesregierung sein, die berechtigten Anliegen von Schülern bei der Weiterentwicklung des Bildungswesens mit einzubeziehen.

Döring kritisiert zudem die „Doppelzüngigkeit“ Müllers. Da werde immer wieder das demokratische Engagement von Schülern eingefordert und für 2009 ein „Jahr der Demokratie“ auch an den Schulen ausgerufen. Wenn Schüler sich aber tatsächlich ihrer demokratischen Rechte bedienten und öffentlich gegen die Bildungspolitik der Thüringer CDU protestierten, werde mit harten Sanktionen reagiert.

„Wie die Thüringer Schule auf diese Weise zu einem Lern- und Lebensort für Demokratie werden soll, ist mir schleierhaft“, sagt Döring. Auch das Argument des Kultusministeriums, durch den Schülerstreik falle Unterricht aus, lässt er nicht gelten. „Von einer Schulstunde mehr oder weniger geht sicherlich die Welt nicht unter“, sagt Döring. Durch die Streichung tausender Lehrerstellen sei es in den vergangenen Jahren an vielen Thüringer Schulen zu weit massiveren Unterrichtsausfällen gekommen, ohne dass das Kultusministerium dagegen etwas getan habe.