Gewählter Kreisvorstand am 14.10.2006

SPD-KREISPARTEITAG
Es gibt keinen Streit in der SPD

Matthias Kehr ist wieder Kreisvorsitzender der SPD Wartburgkreis ? wie es zu erwarten war. Bei nur zwei Enthaltungen und einem Nein aus den Reihen des Kreisparteitages wurde er bestätigt. Er will vieles so weitermachen wie bisher ? manches aber wohl offensiver. Jetzt, wo die SPD nach der gescheiterten Übereinkunft mit der CDU deutlicher Profil zeigen kann.

DIPPACH ? Kehr nannte es keinen Zufall, dass man sich in Dippach traf ? dem Zentrum des Widerstandes gegen den Bau der Müllverbrennungsanlage und bei einem starken, 18 Mitglieder zählenden Ortsverband. Er versicherte die Gegner der Müllverbrennung und der Laugenleitung der Solidarität der SPD ? das Thema beherrschte später bei der Verabschiedung der Resolution noch einmal den Saal. Bei dieser Gelegenheit kam jedoch auch Kritik an der eigenen Partei von Johannes Woth: Noch nicht einmal alle SPD-Landtagsabgeordneten hätten es nötig gehabt, sich vor Ort sehen zu lassen. Er zielte damit auf Heiko Gentzel (Eisenach). Die Hilfe Frank Kuschels (PDS) habe die BI in einer Situation angenommen, wo Hilfe zur Organisation des Widerstandes nötig war ? gerufen habe man ihn nicht.

Landtagsabgeordnete Sabine Doht hat sich vor allem auf die Laugenleitung eingeschossen und sprach in diesem Zusammenhang von einer ?Schweinerei, die verhindert werden muss?.

Matthias Kehr sparte in seinem Bericht nicht das aus, was die SPD des Kreises in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit ins Zwielicht gebracht hatte: die Vereinbarung mit der CDU, die schließlich an der Beigeordnetenwahl gescheitert war. Kehr wurde kein Vizelandrat, weil die CDU ihr Wort nicht hielt. Selbstkritisch blickte Kehr nun auf die vorher verabredete Wahl der 2. Beigeordneten zurück: ?Die Wahl von Claudia Döring war falsch!? Er stellte in einer Chronologie der Ereignisse noch einmal dar, wie CDU und SPD zusammengekommen waren und wie dies von den Ortsvorständen und dem Kreisvorstand gebilligt wurde: für stabile Mehrheiten im Kreistag, und damit die SPD ?von verantwortlicher Stelle aus im Landratsamt Politik beeinflussen kann?. ?Einen Posten brauche ich nicht, ich habe einen, und keinen schlecht bezahlten?, sagte Kehr. Nun werde es ?auf Jahre hinaus keine Gespräche mit der CDU geben.?

Innerhalb der SPD, so meinte Kehr, gibt es zwar ?Meinungsverschiedenheiten, aber keinen Streit?. Es sei gelungen, die Kommunikation untereinander zu verbessern. Allerdings fielen hier in der Diskussion später auch kritische Töne, selbst von Stellvertreter Hans-Joachim Ziegler. Die SPD des Wartburgkreises hat 350 Mitglieder in 25 Ortsvereinen. Die Mitgliederwerbung tritt ?seit Jahren auf der Stelle?. Man müsse sich mehr um die Mitte bemühen, auch wenn man klar die Partei der Arbeitnehmer sei, so Kehr. Zudem brauche man eigenen Führungsnachwuchs. Konkreter wurde der Parteitag in Bezug auf die eigenen Aktivitäten dazu nicht. Froh zeigte sich der Kreisvorsitzende freilich über die ?Führungspersönlichkeiten?, die man in den eigenen Reihen hat ? die Bürgermeister. Und hätten im zweiten Wahlgang zum Landrat auch in den SPD-Hochburgen mehr Leute gewählt, gäbe es heute einen SPD-Landrat, sinnierte er. Seine These, statt der Direktwahl des Landrates diesen lieber von der stärksten Fraktion wählen zu lassen, erntete jedoch in der Diskussion Widerstand. Seine Meinung zur Gebietsreform ? nicht von oben verordnet, durch Bürgerbefragungen abgesichert ? wurde nicht von allen, aber von vielen geteilt. Fürs Oberland und den Krayenberg kann Kehr ?sich eine Einheitsgemeinde vorstellen?.

Der SPD-Chef betonte im Übrigen, dass die Wahlkampfziele aus der Landratswahl noch immer gelten ? offenbar will er sie jetzt aber offensiver angehen als unter der ?stillen? Vereinbarung mit der CDU. Deutliche harsche Worte gegen die Verwaltung des Kreises und auch zur politischen Kultur des Streites (etwa beim Schulnetz im Oberland) waren in Dippach jedenfalls schon einmal zu hören. (fr) (Auszüge aus der Diskussion: siehe unten)

Gegen Bau von Laugenleitung und Müllofen

In einer Resolution zum Bau der Müllverbrennungsanlage Heringen fordern die Mitglieder des SPD-Verbandes Wartburgkreis von der Genehmigungsbehörde, dem Regierunsgpräsidium Kassel, Nachbesserung im gegenwärtigen Genehmigungsverfahren in drei Punkten: ein human-toxikologisches Gutachten mit Langzeit-Vorbelastungsermittlung aus der Region zwischen Merkers und Gerstungen, ein Raumordnungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung vor der Entscheidung über den Gennehmigungsantrag (der so lange auszusetzen sei) und eine Immissionsprognose auf der Basis tatsächlich vorhandender klimatischer Bedingungen sowie die Beachtung der Inversionswetterlagen. Heftig kritisiert wird, dass bislang alte Umweltdaten aus zudem weit entfernten Messtationen verwendet werden.

Als das ?wesentlich größere Umweltproblem? ? weil auf 1000 Jahre angelegt ? sieht Landtagsabgeordnete Sabine Doht den Laugenleitungsbau. Auch dazu gibt es eine Resolution der SPD Wartburgkreis (bei einer Enthaltung verabschiedet). Der Parteitag protestiert danach aufs Schärfste gegen die geplante Einleitung von Haldenlaugenwasser in die Werra. Die Pläne verstoßen gegen die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, die ein Verschlechterungsverbot für die sich gerade erholende Werra beinhaltet. Neben ökologischen werden ökonomische und touristische Nachteile für die Region gebrandmarkt. (fr)

Aufgeschnappt

Jürgen Holland-Nell, Schweina: "Wer jetzt erwartet hat, ich packe richtig zum Schulnetz aus, liegt falsch. Ja, sie haben uns in den A... getreten. Ich bin richtig frustriert. Aber nun sollten wir wieder Akzente im Kreistag setzen, nicht nur acht Mann sein. Wir müssen mehr für die Partei und die Bürger machen und mit einem Programm fürs Wahljahr 2009 sagen: Hier sind wir wieder."

Tomo Jacob, Vacha: "Ich bin 1999 in die SPD Vacha eingetreten. Meine Gründe: Soziale Aspekte sollen auch in der modernen Zeit nicht vergessen werden. Ich kandidiere als Beisitzer für den Vorstand. Im Landratswahlkampf und in meinem Ortsverein engagiere ich mich. Ich studiere, meine Eltern betreiben eine Landwirtschaft mit 33 Hektar in Lenders."

Günter Pohl, Leimbach: "Wir haben vom Vorsitzenden eine gute Analyse der Vergangenheit gehört ? das braucht man, um die Zukunft zu meistern. Die von ihm angesprochene Direktwahl von Landräten halte ich im Übrigen ebenso wie bei den Bürgermeistern für ein hohes Gut ? und wir haben gute Persönlichkeiten dafür. Der Bürger will ja wissen, wen er vor sich hat."

Harald Schmalz, Wiesenthal: "Wir sollten zur Werraversalzung nicht nur Resolutionen schreiben, auch wenn das schon gut und richtig ist: Wir sollten aber auch die EU-Gremien mit ins Boot holen, bevor die Messen gesungen sind. Oft wird über die EU gescholten ? mit dem von ihr ausgesprochenen Verschlechterungsverbot aber könnte sie helfen, die Werra zu retten."

Rüdiger Christ, Zella: "Das Feldatal ist touristisch ins Hintertreffen geraten, seit zehn Jahren schon will man auf der Feldatbahntrasse einen Radweg bauen. Die Tourismusbetreiber aber hat man gar nicht angehört. Zur Gebietsreform: Wir verspielen die Zukunft, wenn wir auf Freiwilligkeit setzen. Dazu herrscht bei uns zu viel Kirchturmdenken."

Maik Kotzbach, Unterbreizbach: "Ich bin im Ortschaftsrat Sünna, war zwei Jahre Beisitzer im Kreisvorstand. Ich stelle mir immer die Frage: Wo wollen wir als Partei hin? Wir sollten uns auch mit Unternehmern, mit den ?Wohlhabenden?, zusammensetzen, aber nie die Verbundenheit zu den Ur-Wählern verlieren. Ich denke, das war letztens manchmal so."

Matthias Kehr zur Beigeordnetenwahl: "Ein Teil der Wirtschaft, das habe ich sehr genau verfolgt, hat sich für Krauser stark gemacht. Diese Leute haben zwei Ziele erreicht: Sie haben Baldus geschwächt, und sie haben einen starken Beigeordneten neben Krebs verhindert."

Beim Kreisparteitag der SPD in Dippach:
Matthias Kehr: "Wir haben keinen Streit in der SPD, aber man muss darüber nachdenken können, ob manches noch zeitgemäß ist."

Hans-Joachim Ziegler: "Nicht die SPD, die CDU hat ein Problem! Wer erwartet, die SPD geht in die Zorn- und Trotzecke, der liegt falsch. Wir werden aktiv Kreispolitik machen, auch wenn es schwieriger wird."

Matthias Kehr: "Es gibt keinen Frust." Darauf Frank Pach: "Doch es gibt Frust, aber keine Frustreaktionen!"

Frank Pach zu Beginn der Veranstaltung: "Es geht ja die Rede, wenn der Pach vorn sitzt, ist Stadtratssitzung oder Kreisparteitag. Ich mach das nun schon drei oder vier Mal, nächstens sind Jüngere dran!"

Matthias Kehr zur Kultur des Umgangs miteinander: "Wenn im Oberland in der Schulnetzdiskussion jemand androht, man werde mich und Weldner wie Schweine durchs Dorf treiben, dann hätte ich mir eine Reaktion des SPD-Oberlandvereins gewünscht. Denn das ist Terminologie wie bei den Nazis!"

Johannes Woth zum Thema Gebietsreform: "Der Landesentwicklungsplan ist nicht der Koran!"
(fr)