Nachdem die CDU-Fraktion im Stadtrat am 24.3.04 dem Haushaltskonsolidierungsrahmen nicht wie abgesprochen zustimmte, stehen wichtige Investitionsvorhaben wie Sanierung der Wieland-/Eckermannschule und Verwaltungsneubau auf der Kippe. Die SPD sieht für eine weitere Zusammenarbeit keine Grundlage mehr.

Pressemitteilung

Kooperation zu Ende

SPD-Kreisvorsitzender Matthias Bettenhäuser sieht in Fraktion und Vorstand keine Zukunft mehr für die Kooperation mit der CDU. "Ich bin entsetzt über dieses kleinkarierte Täuschungsmanöver und die Unehrlichkeit der CDU. Nach der nur zögerlicher Zustimmung zu den wichtigen Investitionsprojekten Sanierung der Wieland-/Eckermannschule und Verwaltungsneubau hat die CDU die Umsetzung beider Vorhaben durch eine Verweigerung der Zustimmung zum Haushaltskonsolidierungsrahmen bis auf weiteres auf Eis gestellt", so Bettenhäuser. Im Vorfeld habe die CDU in gemeinsamen Besprechungen mit der SPD die Zustimmung zugesagt. Da die CDU sich komplett der Stimme enthielt, unterstellt Bettenhäuser das politische Kalkül, anderen die Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung zuschieben zu wollen.

In einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Vorstand in der kommenden Woche werde letztendlich über das Ende der Kooperation entschieden.

"Die CDU hat den Vertrauensvorschuss und vorweg genommenen Dank der Kinder und Eltern der Wielandschule mit den Füßen getreten. Der Zeitplan für die Sanierung des Schulkomplexes droht jetzt ins Wanken zu kommen, obwohl die Gelder bereitstehen", führt Bettenhäuser weiter aus. Wer sich wie die CDU am gestrigen Abend verhält, brauche sich über Politikverdrossenheit in Stadt und Land nicht zu wundern.

Die Investitionsvorhaben können erst dann ausgelöst werden, wenn der städtische Haushalt durch das Landesverwaltungsamt genehmigt ist. Dieses hatte wiederum gefordert, dass die Stadt vor der Genehmigung ihr Haushaltskonsolidierungskonzept fortschreibt und im Stadtrat beschließen lässt. Bettenhäuser appelliert an das Landesverwaltungsamt, diese für die Stadt zentralen Vorhaben vorab zu genehmigen. Schließlich sei der Haushalt für 2004 verabschiedet, und das Konsolidierungspapier beziehe sich im auf die Jahre ab 2005.

Der SPD-Kreischef fordert weiterhin die Stadtverwaltung auf, die gegebenenfalls in Details geänderte Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungsrahmen dem Stadtrat im April erneut vorzulegen. Gemeinsam mit der ebenfalls so wichtigen Beschlussvorlage zum Neubau des Gefahrenschutzzentrums müsse es dann beschlossen werden. "Ich bin bereit, hierfür eine Mehrheit von Stadträten zu suchen, die sich in die Verantwortung für Weimar nehmen lassen, gegebenenfalls ohne die CDU," so Bettenhäuser.