Die Bundesregierung bringt ein zweites Konjunkturpaket auf den Weg. Auf Thüringen entfallen davon voraussichtlich 423,1 Millionen Euro. Herzstück ist ein kommunales Investitionsprogramm. Gerade ländliche Regionen können davon profitieren. „Mit diesen Mitteln müssen nun auch in unseren ländlichen Räumen kommunale Vorhaben rasch angegangen werden“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Botz (SPD).

Der Bund will die Kommunen mit rund 18 Milliarden Euro unterstützen. Gut zwei Drittel des Geldes sollen die Kommunen im Bildungsbereich investieren. 35 Prozent der Finanzhilfen sind für Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen vorgesehen. Dazu gehören insbesondere die ländliche Infrastruktur, aber auch Krankenhäuser und der Städtebau. Gerade an dieser Stelle garantiert der Bund durch Lockerung des Vergaberechts sehr viel Spielraum. „Aus meinen Kreisbereisungen weiß ich, dass viele notwendige Vorhaben zurzeit in Schubladen der Gemeinden und Städte schlummern, weil bisher die Mittel fehlten. Dem wollen wir mit dem Konjunkturpaket Abhilfe schaffen“, sagt Dr. Botz.

Es ist geplant, dass mindestens die Hälfte des avisierten Volumens noch im laufenden Jahr 2009 wirksam wird. „Jetzt müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, diese Bundesmittel schnell in enger Zusammenarbeit mit dem Land Thüringen zu aktivieren“, fordert Dr. Botz. Die zusätzlichen Investitionen sollen dabei gerade auch in den finanzschwachen Kommunen wirksam werden. Hierüber wird mit den Ländern eine Vereinbarung getroffen.

Das Konjunkturpaket II beinhaltet bundesweit neue Maßnahmen in einem Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro. Zusammen mit den schon 2008 beschlossenen Maßnahmen setzt die Große Koalition insgesamt über 80 Milliarden Euro zielgerichtet für die Überwindung der Wirtschaftskrise ein. Ziel ist es, das jetzt beginnende Gesetzgebungsverfahren im Bundestag bis zum 13. Februar abzuschließen, so dass ab Frühjahr investiert, gebaut und saniert werden kann.