Konferenz zum Thema „Kommunales Investitionsprogramm – Chancen des Konjunkturpakets II für den Wartburgkreis und die Stadt Eisenach“

Das Konjunkturpaket II (am 13. Februar 2009 vom Bundestag beschlossen) stärkt die Investitionskraft der Kommunen im Wartburgkreis und in der Stadt Eisenach. Es erhöht die Kaufkraft der Menschen in unserer Region und sichert Beschäftigung.

Thüringen hat Gesamtinvestitionen aus diesem Paket in Höhe von 424,1 Millionen Euro, davon fließen 80 % direkt an die Kommunen, in die Bereiche Bildung sollen 65 % und in Infrastruktur 35 % investiert werden.

Für den Wartburgkreis bedeutet dies konkret ca. 9,2 Mio. Euro für Bildungsinfrastruktur und 1,4 Mio. Euro für sonstige Infrastruktur. Eisenach erhält für die Bildung 3,5 Mio. Euro, für die Infrastruktur 1,6 Mio. Euro. Dies sind insgesamt für den Wartburgkreis über 10,6 Mio. Euro und für Eisenach 5,1 Mio. Euro.

Die Gemeinden des Wartburgkreises bekommen insgesamt eine Summe von 9 Mio. Euro aus diesem Paket, für die Bildungsinfrastruktur 5 Mio. Euro und für die sonstige Infrastruktur 4 Mio. Euro.

Damit fließen an den Landkreis und in die kreisfreie Stadt Eisenach insgesamt ca. 25 Mio. Euro im Rahmen des Konjunkturpaketes II.

Die SPD-Bundestagsfraktion lud daher alle Bürgermeister, Mandatsträger und Interessierten, im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion-vor-Ort“ ein, um über die beschlossenen Konjunkturpakete I und II der Bundesregierung und deren Chancen für den Wartburgkreis und für Eisenach zu berichten.

Der Bundestagsabgeordnete Ernst Kranz erläuterte die staatlichen Maßnahmen im Rahmen der Konjunkturpakete I und II. Die sieben Säulen für den Aufschwung sind Investitionen in Bildung und Infrastruktur, nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, Erhalt der Automobilindustrie, Schutzschirm für Arbeitsplätze und Sicherung der Investitionsmöglichkeiten.

In der anschließenden Diskussion wurde festgestellt, dass die geplante Ausreichung als Pauschalbeträge ein Fortschritt ist, aber vieles nicht entbürokratisiert wurde. Es ist deshalb notwendig schnellst möglichst die Durchführungsbestimmungen durch das Land Thüringen zu erlassen.

MdB Ernst Kranz, MdL Sabine Doht und MdL Heiko Gentzel erklärten: „Diese Maßnahmen sind gut vorbereitet, sie sind wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht – und wir legen das Fundament für den nächsten Aufschwung. Nun muss das Land Thüringen die Voraussetzungen für eine rasche Verwendung der Mittel durch die Kommunen schaffen.“

Die Landtagsabgeordnete Sabine Doht kritisierte die Umsetzung des Konjunkturpakets II durch das Land Thüringen, da die Kommunen und Freien Träger nur umzureichend informiert wurden.
„Das Land versucht mit diesen Mitteln Wahlkampf zu betreiben“ so Doht.