Am Montag, den 25. Februar 2013, fand eine Mitgliederversammlung der Jenaer SPD im Volkshaus statt. Neben der Vorbereitung des Landesparteitags am 16. März in Arnstadt befassten sich die anwesenden 75 Genossen auch mit dem Initiativantrag "Kita-Gebühren in Jena solidarisch, gerecht und verständlich gestalten!", der bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen von einer großen Mehrheit angenommen wurde.

---------- Antrag zur SPD-Mitgliedervollversammlung am 25. Februar 2013 Kita-Gebühren in Jena solidarisch, gerecht und verständlich gestalten! Die Jenaer SPD setzt sich für eine Reform des Kita-Gebührenmodells ein. Das neue Modell soll folgende Eckpunkte umfassen:

• Wir wollen eine solidarisch gerechte Verteilung der Gebührenlast. Das heißt für uns: Geringere und mittlere Einkommen sollen durch eine Absenkung des bestehenden Gebührensatzes von 13% auf unter 10%, in Kombination mit einer Erweiterung des maximal berücksichtigten Einkommens, entlastet werden.
• Für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 wird eine Erhöhung des Gebührenaufkommens nicht als notwendig erachtet.
• Ein neues Kita-Gebührenmodell sollte verständlicher sein. Gegenwärtig verstellt eine komplexe Berechnungsmethode eine schnelle Nachvollziehbarkeit der Berechnungsgrundlage. Wir wollen die Vereinfachung des Modells prüfen.
• Die Reform des Kita-Gebührenmodells wird in engem Dialog mit den Eltern in unserer Stadt und ihrem Vertretungsgremium, dem Stadtelternbeirat, ausgearbeitet.

Die SPD-Fraktion im Jenaer Stadtrat wird beauftragt, eine entsprechende Stadtratsinitiative bis Mai auf den Weg zu bringen. Begründung: Wir wollen, dass der Kita-Gebührensatz von gegenwärtig 13% auf unter 10% sinkt und die Freibeträge angehoben werden. Das bedeutet eine effektive Entlastung für Eltern mit geringen und mittleren Einkommen in unserer Stadt. Gegenwärtig zahlen 50% der Eltern den Gebührenhöchstsatz unabhängig von ihrem Einkommen: Eine Familie mit rund 4000€ monatlichem Bruttoeinkommen bezahlt genauso 190€ wie eine Familie mit 5000€, 6000€ oder mehr Einkommen. Höhere Einkommen zahlen somit faktisch einen geringeren Kita-Gebührensatz als mittlere und geringe Einkommen. Das ist ungerecht und unsolidarisch. Deswegen muss die Gebührenbemessungsgrenze angehoben werden. Hier kann man sich an der Bemessungsgrenze der Krankenversicherung orientieren. In der gegenwärtig geführten Diskussion um ein neues Kita-Gebührenmodell in Jena steht auch die Steigerung des Gebührenaufkommens im Raum. Angesichts des sich abzeichnenden wiederholt sehr guten Jahresabschlusses der Stadt im Jahr 2012 und der Aussicht auf steigende Steuereinahmen in den kommenden Jahren schwindet die unmittelbare politische Notwendigkeit zum Handeln. Die Notwendigkeit, die Struktur der Kita-Gebühren zu überarbeiten, wird auch von vielen Jenaer Eltern und dem Stadtelternbeirat gesehen. Die Jenaer Eltern sind für uns der wichtigste Dialogpartner. Gemeinsam mit ihnen wollen wir das neue Modell erarbeiten. ----------