Wahl 1. Kreisbeigeordneter
Krauser mit CDU-Stimmen gewählt Die stille Vereinbarung mit der SPD ist damit allerdings geplatzt / Die Zusammenarbeit gilt als beendet "Wenn du eine rauchst, Günter, muss es schon schlimm sein", sagte Matthias Kehr gestern Nachmittag. Da war die SPD-Fraktion gerade geschlossen aus dem Kreistag ausgezogen, denn das Ergebnis der Beigeordnetenwahl machte sie mehr als sauer: Amtsinhaber Krauser (CDU) gewann. BAD SALZUNGEN - Die 48 anwesenden Kreistagsmitglieder hatten sorgsam ihre Kreuzchen auf den geheimen Wahlzetteln gemacht: Es gab keine ungültige Stimme. Für Friedrich Krauser, den Amtsinhaber, stimmten 25 - und damit genau einer mehr als die Hälfte der Wähler. Das reichte. Blumenstrauß,
Wahlannahme. Der Wahlsieger bekannte, er sehe diese Wahl nüchtern und ohne
Emotionen, er sei schon 40 Jahre im Dienste des Staates und kenne die
Gesetze: Er habe sich entsprechend diesen der Wiederwahl gestellt. Dass er
drei Gegenkandidaten (Uwe Katzenberger als Nummer vier war vorher
abgesprungen) hatte, fand er sehr gut. Dennoch war er jenen dankbar, die ihn
gewählt haben.
Der Überraschungsbewerber aus Heringen, Michael Ernst (SPD), erreichte neun
Stimmen - sicherlich aus der PDS-Fraktion, die ihn als "nachdenkenswerte
Alternative" bezeichnet hatte. Ein zweistelliges Ergebnis, wie er es sich
gewünscht hatte, konnte er damit nicht einfahren. Außenseiter Paul-Gerhard
Mast, Oberhausen, er war gar nicht anwesend, bekam zwei Stimmen.
Bleibt Matthias Kehr, der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er hatte sich aufgrund
einer seit 2004 nach der Kommunalwahl bestehenden geheimen Vereinbarung
zwischen CDU und SPD beworben - und wurde nun enttäuscht. Zwölf Stimmen
bekam er - wohl die acht seiner Fraktion und vielleicht noch ein paar aus
der CDU-Fraktion. In der hatte es auch eine Strömung gegeben, die die
Vereinbarung mit der SPD nicht auf diese Weise beenden wollte. Dass nach der
Nicht-Wahl von Kehr die Vereinbarung geplatzt ist, daran ließ Ulrich
Weldner, stellvertretender Fraktionschef, keinen Zweifel. Und das schon,
bevor Krauser überhaupt gewählt war. Weldner rechnete vorab mit der CDU ab
und berichtete, wie die Vereinbarung der beiden Fraktionen - die eine mit 22
Stimmen, die andere mit acht - zustande gekommen war. Der Kreis solle in
"ruhigem Wasser bleiben", sei die Intention gewesen, nachdem man von der
Wahl der Kreistagsvorsitzenden (Rosel Neuhäuser, PDS) geschockt gewesen sei.
Unter bestimmten Prämissen habe man Gesprächsbereitschaft vereinbart - so in
Personalfragen, etwa bei Claudia Döring, der Schuldezernentin. Die Bewerbung
von Matthias Kehr um den ersten Beigeordnetenposten sei gar keine Forderung
der SPD gewesen, sondern ein Angebot der CDU. Den Sinneswandel der CDU, der
in den letzten Wochen stattgefunden hatte, konnte sich Weldner nur mit
innerparteilichen Problemen erklären - "Nicht die SPD hat mit der CDU ein
Problem, sondern die CDU selbst". Er fühle sich verraten, so Weldner, das
gehe persönlich unter die Haut. Allerdings habe er schon vorab "das Gras
wachsen hören", meinte er, als er zu einem Gespräch mit den Fraktionschefs
nicht eingeladen war.
Matthias Kehr, der Verlierer, schien besonders sauer zu sein, dass ihm noch
vor weniger als vier Wochen die CDU-Fraktionsspitze Unterstützung zugesagt
hatte. Die schriftliche Vereinbarung zwischen beiden Fraktionen sei fix und
fertig gewesen, letztens noch in Details besprochen worden. Nun sei er
enttäuscht, aber nicht wütend. Allerdings "erbost über die unqualifizierten
Äußerungen von Stefan Baldus", er sei unzuverlässig. Die Zusammenarbeit
betrachtet man nun als beendet - "das wird Folgen im Kreistag haben", so
Weldner. Matthias Kehr nannte den Haushalt, anstehende BBZ-Entscheidungen,
die Geschäftsordnung des Kreistages, wo nun ein härterer Wind wehe. Das
Schulnetz wollte er in diesen Kreis nicht einbeziehen.
Günter Pohl, Kreistagsmitglied der ersten Stunde und langjähriges
Landtagsmitglied, ließ jedenfalls gestern seinem Frust freien Lauf: "Wir
sind beschissen worden, betrogen!" So etwas habe er noch nie erlebt, auch im
Landtag nicht. Zwar sei er nicht berechtigt, in der CDU personelle
Konsequenzen zu fordern, aber Stefan Baldus müsse sich "schon danach fragen
lassen". (Iris Friedrich Freies Wort) 07.09.06

Angemerkt
Mit Folgen?
IRIS FRIEDRICH zur Wahl des Kreisbeigeordneten
Das Gezerre um die Wahl war bis kurz vor Schluss einfach nur peinlich. Von
Kompetenz war in der Diskussion nicht viel zu hören, dafür von erst
geheimen, dann öffentlich gemachten Vereinbarungen zwischen "den beiden
großen Volksparteien". Nun sucht jeder die Schuld beim anderen, dass aus dem
Deal nichts wurde. Stefan Baldus' Verrenkungen dabei, so viel ist sicher,
kann auch die eigene Partei nicht mehr recht folgen. Mit Folgen?