Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2011, den das Kabinett heute beschlossen hat, sind 300 Millionen Euro beim Wohngeld im Vergleich zu 2010 gestrichen.

„Einen solchen Kahlschlag hätte ich selbst CDU/CSU und FDP nicht zugetraut“, sagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Nachdem bereits der Heizkostenzuschuss dem Sparpaket zum Opfer gefallen war, verschärft die schwarz-gelbe Koalition die soziale Schieflage in unserem Land jetzt noch mehr.“

„Die SPD hat sich immer für das Wohngeld eingesetzt. Auf unsere Initiative hin kam es Anfang 2009 zu einer deutlichen Erhöhung, von der rund 800.000 Haushalte profitierten. Mit ihrer jetzt beabsichtigten Kürzung um 300 Millionen Euro macht die Koalition diese Erhöhung aus dem vergangenen Jahr faktisch rückgängig“, kritisiert Schneider.

„Etwa ein Drittel der Wohngeldbezieher sind Rentner. Viele Menschen arbeiten in Vollzeit und verdienen so wenig, dass sie auf Wohngeld angewiesen sind. Ein erheblicher Anteil von ihnen verliert seinen Anspruch darauf, wenn es zu den Kürzungen kommt. Als einziger Ausweg bleibt den Betroffenen dann nur, Hartz-IV-Leistungen zu beantragen“, befürchtet Schneider.

„Weil die Kommunen über die ARGEn einen großen Teil der Kosten für die Unterkunft tragen müssen und sich selbst in enormen Finanznöten befinden, ist die Wohngeldkürzung auch in diesem Punkt fatal.“

Die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt stehen im Herbst an. „Die SPD wird jeden einzelnen Posten vor allem im sozialen Bereich prüfen und Kürzungen zu Lasten der sozial Schwachen ablehnen“, versichert Schneider.