Letzten Samstag trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Thüringer Juso-Kreisverbände Gotha, Gera, Greiz, Altenburger Land, Unstrut-Hainich-Kreis, Schmalkalden, Meiningen, Suhl, Eichsfeld und Sömmerda im Luisenthaler Arbeitskreis.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt war dabei die Rechtsverordnung nach dem Asylverfahrensgesetz, welche die Thüringer Landesregierung vergangene Woche erließ.

Die Verordnung lockert die Aufenthaltsbeschränkungen für Asylbewerber. So dürfen jetzt Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge auch ohne schriftliche Sondergenehmigung den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt ihrer zugewiesenen Unterkunft vorübergehend verlassen. Jedoch nur um in den einen benachbarten Landkreis oder eine angrenzende Kreisfreie Stadt zu gelangen.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Juso-Kreisverbandes Altenburger Land, Sven Schrade: „Dieser Schritt geht zwar in die richtige Richtung, aber wir Jusos haben uns von der Landesregierung mehr Entschlossenheit und Mut gewünscht. Nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat, die eine Ausweitung der Residenzpflicht auf das Gebiet eines Bundeslandes und sogar auf mehrere Bundesländer ermöglichen, sehen wir Jusos die neue Reglung als wenig konsequent. Wir fordern daher die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und die Thüringer Ministerinnen und Minister auf, an dieser Stelle nachzubessern.“

Für die sozialdemokratische Nachwuchsorganisation sprechen aber nicht nur humanitäre Aspekte und die fehlende Logik gegen die Residenzpflicht, sondern auch die finanzielle Situation im Freistaat: „Damit ein Flüchtling die Grenze eines Landkreises passieren darf, ist ein behördlicher Antrag notwendig, die Bearbeitung und Erteilung einer Genehmigung. Wird jemand ohne diese Genehmigung aufgegriffen, dann muss die Polizei eingeschaltet werden, die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich damit und womöglich folgt noch eine Verhandlung vor einem Gericht. Solche Vorgänge vernichten Steuergelder und die Zeit von Beamten und Behörden, die an anderer Stelle wieder fehlen“, so Schrade abschließend. Auch der Landkreis Altenburger Land unterhält in Schmölln eine sogenannte Gemeinschaftsunterkunft, in der Asylbewerberinnen und –bewerber bis zur Klärung ihres Aufenthaltsstatus leben.

Die anwesenden Jusos kündigen zu dieser Thematik einen Initiativantrag auf dem Landesparteitag der Thüringer SPD am kommenden Samstag an.