
Zum Antrag von Dr. Michael Brodführer (Mitglied des Kreistages, Fraktion CDU/FDP), die Einbeziehung von sachkundigen Bürgern in den Ausschüssen einzuschränken, nehmen die jungen Sozialdemokraten Eisenach/Wartburgkreis (Jusos) wie folgt Stellung:
„Dr. Michael Brodführer wirft den sachkundigen Bürgern mangelnde Sachkunde vor. Das umfassende Rederecht sieht er mit Blick auf das Demokratieverständnis problematisch. „Dies den Bürgern des Wartburgkreises vorzuwerfen, ist grotesk.
Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, die sich ehrenamtlich in der Politik engagieren.“, sagt Maik Klotzbach, Vorsitzender der Vorsitzender Jusos Eisenach/Wartburgkreis dazu.
In den Wahlprogrammen wird Bürgernähe, politische Beteiligung und Transparenz gepredigt, nur scheint man dies nicht umsetzen zu wollen.
Nur durch eine kontinuierliche Beteiligung der Bürger kann ein möglichst großes Sachverständnis erzeugt werden.
Und natürlich sollen berufene Bürger an der Willensbildung in den Ausschüssen beteiligt sein, genau dies ist ja ihre Aufgabe.
Was daran schlecht sein soll, das verstehen wir nicht, es besteht ja kein Stimmrecht.
Wenn zusätzlich „Experten“ für die Ausschussarbeit benötigt werden, spricht doch nichts dagegen, diese einzuladen.“, führt Maik Klotzbach weiter aus.
Man könnte vermuten, die CDU möchte lieber im geheimen Kämmerlein Politik machen.
Sind die vielleicht unangenehmen Fragen der Bürger nicht willkommen? Parteipolitik auf Kosten der Bürger zu machen, dass geht einfach nicht.
Die Jusos EA/WAK appellieren an die Fraktionen des Kreistages, sich auf Ihre „Bürgernähe“ zu besinnen und dem Antrag von Dr. Michael Brodführer nicht zuzustimmen.“
Maik Klotzbach
Vorsitzender Jusos Eisenach/Wartburgkreis