Sozialverträgliche Studiengebühren gibt es nicht!
CDU-Gebührenmodell auch mit Modifikationen nicht hinnehmbar
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JusoHSG richtet sich gegen Studiengebühren
Veröffentlicht am 22.03.2005 in AllgemeinIn einer Pressemitteilung erklärte Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens, Präsident des Deutschen Studentenwerks, dass das Gebührenmodell der Union per se nichtsozialverträglich sei. Dazu bedürfe es Korrekturen an dem Modell: So sei eine Befreiung der BAFöG-EmpfängerInnen von Studiengebühren, eine Staffelungder Gebührenhöhe nach dem finanziellen Leistungsvermögen der Studierenden und eine Begrenzung der Schulden für Studierende nötig.
Die nordrhein-westfälischen Juso-Hochschulgruppen kritisieren diese Annahmen. ?Auch bei einer Befreiung der BAFöG-EmpfängerInnen würden diese nach Erreichen der Höchstförderdauer, also in der Realität bereits deutlich vor dem Abschluss eines Studiums, von Studiengebühren betroffen?, so Marco Hennigs, Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen in NRW. Gerade Familien, deren Einkommen nur knapp über der BAFöG-Einkommensgrenze liegt, wären auch bei einer Staffelung der Gebühren finanziell getroffen.
Die Annahme, es würde bei 500 Euro pro Semester bleiben, wird sich als falsch herausstellen. Nahezu alle Staaten mit Studiengebühren haben diese deutlich erhöht, gleichzeitig zog sich der Staat in vielen Fällen aus der Finanzierung der Bildungssysteme zurück.
Zu beachten sind auch die Vorschläge zu Kreditmodellen. Die Ersetzung des BAFöGs zu Gunsten solcher Kreditmodelle würde weitere Verschlechterungen bedeuten. ?Durch diese Modelle werden die Studierenden in eine Schuldenfalle getrieben?, unterstrich Hennigs, ?gleichzeitig wird aber die finanzielle Unterstützung durch den Staat massiv eingeschränkt?. Modelle, wie durch Arbeitgeberverbände und Union gefordert, lehnen die Juso-Hochschulgruppen daher ab.
Auch mit Modifikationen bleibt das Studiengebührenmodell der Union nicht hinnehmbar. Die Juso-Hochschulgruppen werden sich auch weiterhin für eine Bildungsfinanzierung einsetzen, die es allen ermöglicht an Bildung teilzuhaben - dies ist mit Studiengebühren nicht möglich.
Abschließend erklärte Hennigs, die Forderung nach Studiengebühren bleibe ?aus bildungspolitischer Sicht sinn- und zwecklos? und angesichts des bevorstehenden AkademikerInnenmangels ?ökonomisch vollkommen kontraproduktiv?.
Homepage Juso-HSG Jena
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Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
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Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
