Jungsozialistische Impulse zum SPD-Landesparteitag

Veröffentlicht am 06.06.2008 in Parteileben

Zum morgigen Landesparteitag der thüringer SPD fordern die Jusos ein Umdenken bei der Asylpolitik. Statt Flüchtlingen anderer Staaten im eigenen Land Schutz zu bieten, orientiert sich das aktuelle Asylrecht eher an der Verhinderung von Zuwanderung. Dies kann aus sozialdemokratischer Sicht nicht anders als menschenunwürdig zu betrachten sein. In einem umfassenden Antrag verlangt der Juso-Landesverband daher unter anderem die Schließung der Abschiebegefängnisse und eine Abschaffung der Abschiebehaft, die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern sowie die Abschaffung der Residenzpflicht und der Gutscheinregelung.

Nachdem der Juso-Landesvorstand bereits vor der entscheidenden Parteiratssitzung zur Bahnprivatisierung mit der Forderung eines Sonderparteitages an die Öffentlichkeit trat, soll der umstrittene Kompromiss nun auch auf dem Landesparteitag diskutiert werden. Eine Entscheidung der Parteibasis ist schon wegen des privatisierungsskeptischen Beschlusses des Hamburger Bundesparteitages wichtig.

Neben den inhaltlichen Impulsen schicken die Jusos zwei Kandidatinnen und drei Kandidaten für den SPD-Landesvorstand ins Rennen. Im aktuellen Vorstand ist nur der Landesvorsitzende der Thüringer Jungsozialisten, Peter Metz, stimmberechtigt für die SPD-Jugendorganisation vertreten.

 
 

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