Jürgen Holland- Nell (SPD) Bürgemeister von SchweinaSchweina.Der Finanzminister des Freistaates Thüringen Herr Voss plant eine Verringerung der Zuschüsse für Kindertagesstätten um ca. 50 Millionen €.
Dies nach bewährter Methode unter dem Motto: Der Freistaat gibt den Kommunen weniger Geld und diese sollen es sich dann von den Eltern wieder holen.
Vor kurzem mussten die Gemeinden und Städte darüber entscheiden, ob die Grundsteuern sowie die Gerwerbesteuern erhöht werden sollen.
Selbes Strickmuster, der Freistaat wird in Zukunft weniger Geld zur Verfügung stellen, Kommunen holts Euch doch von den Grundstückseigentümern und den Gewerbetreibenden.
Wo soll das hinführen?
Will man austesten, wie belastbar der Bürger und die Kommunen sind, bis sich wieder Sturm erhebt?
Will man vielleicht erreichen, dass Bürger und Gemeinden zu Gegnern werden?
Die Städte und Gemeinden erlassen ja die Bescheide, die können sich dann mit den Eltern und Eigentümern von Grundstücken streiten. Erfurt ist hier weit weg.
Die Gemeinde Schweina hat Anfang März hierzu eine Petition an den Thüringer Finanzminister zu den Steuern einstimmig im Gemeinderat verabschiedet.
Noch heute wartet man zumindest auf eine Eingangsbestätigung, geschweige denn auf eine Reaktion.
Die Gemeinde Schweina wie auch fast alle anderen Gemeinden haben die Gebühren für den Besuch der Kinder im Kindergarten aufgrund der höheren Kosten im Zusammenhang mit den neuen Regelungen im Kitagesetz angehoben.
Jetzt muss es doch erstmal reichen.
Bleibt zu hoffen, dass sich der Kultusminister Herr Matschie hier durchsetzt und keine Verringerung der Zuschüsse für Kindergärten zulässt.
