Mit ihrem Stimmverhalten im Jenaer Stadtrat hat die CDU den Koalitionsvertrag gebrochen. Jetzt wird es an ihrem künftigen Verhalten liegen, ob die bisherige Arbeit der Koalition fortgesetzt werden kann.

Erst Anfang des Jahres hatte die CDU Jena einem Beschluss zugestimmt, der die Einführung der Zweitwohnsitzsteuer für August 2003 vorsah, wenn nicht 2.500 Neuanmeldungen vorlägen. Diese Zahl wurde trotz Werbemaßnahmen der Stadt und der Universität bei weitem nicht erreicht. Nun aber wollten die Christdemokraten eine nochmalige Verschiebung der Einführung der Zweitwohnsitzsteuer. Das hat Mindereinnahmen von 140.000 Euro aus der Landeskasse zur Folge. Wie dieser Fehlbetrag gedeckt werden soll, ließ die CDU nicht verlauten. Damit war der Koalitionsvertrag gebrochen.

Die Entscheidung der CDU den Koalitionsvertrag zu brechen, wertete der SPD-Kreisvorstand als klaren Vertrauensbruch. Deshalb ist für die SPD Jena unmöglich, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Der SPD-Kreisvorstand sprach sich dafür aus, die Koalition nicht aufzukündigen. Man werde sich aber nicht auf die Spielchen der CDU einlassen, schließlich soll die Arbeit der Stadträte dem Wohl der Stadt dienen und nicht einer Partei.

SPD-Fraktion und -Kreisvorstand werden das Gespräch mit den CDU-Spitzen suchen. Das Ziel wird es sein, die Koalition wieder auf eine arbeitsfähige Basis zu stellen.