Iris Gleicke zum CDU-Ost-Kongress: Wer Mindestlohn blockiert, Lohn- und Rentenangleichung auf die lange Bank schiebt, handelt gegen ostdeutsche Interessen

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Thüringens, Iris Gleicke, bezeichnet das Positionspapier des CDU-Ost-Kongresses mit dem Titel ‚Perspektiven für den Osten Deutschlands’ als „heuchlerische Propaganda“ und „billigen Versuch, die historische Wahrheit umzubiegen“.
„Es ist unerträglich, wie die Union hier versucht, die SPD zu denunzieren. Da wird die Wahrheit verdreht. Schließlich waren es ostdeutsche Sozialdemokraten, die im August ’89 mit dem Aufruf zur Gründung der SDP die kommunistische Herrschaft in ihren Grundfesten herausforderten. Zu einem Zeitpunkt, als die Ost-CDU genau wie alle anderen Blockparteien noch der SED huldigte und den Mauerbau rechtfertigte“, empört sich die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete. Wenn ausgerechnet die CDU heute fordere, dass es ‚kein Vergessen und Verdrängen’ geben dürfe, sei das „unappetitlich“. Die CDU habe nach der Wende zwei SED-hörige Blockparteien übernommen, die maßgeblich für das DDR-Unrecht Mitverantwortung trugen.
Den heutigen Umgang der CDU mit der Linkspartei bezeichnet Gleicke als „peinlich“. Nur nach außen hin und in ihren Propagandapapieren lehne die CDU jede Zusammenarbeit mit den ‚politischen Erben der totalitären SED’ ab. Wenn es dann in den ostdeutschen Städten und Kommunen gegen die SPD gehe, werbe die CDU skrupellos seit Jahren völlig ungeniert für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. „Pure Heuchelei ist das“, sagt Gleicke.

Iris Gleicke wirft der Union außerdem vor, immer nur Phrasen zu dreschen, wenn es um ostdeutsche Interessen gehe. „Wem nach fast 20 Jahren nicht viel mehr einfällt als die Forderung nach Sonderwirtschaftszonen aus der Mottenkiste zu holen, der hat den Ostdeutschen außer ein paar warmen Worten nichts zu bieten. Von so einem Geschwätz wird niemand satt! Wer Mindestlöhne blockiert, die Lohnangleichung auf die lange Bank schiebt und mit der Angleichung der Renten sichtbar nichts am Hut hat, ist mitverantwortlich dafür, dass so viele Ostdeutsche immer noch als Bundesbürger ‚zweiter Klasse’ fühlen.“