Bundeskanzler Schröder: Ostdeutschland ist bereits auf wichtigen Feldern Vorreiter

Insbesondere die Chipindustrie in Dresden, der Automobilbau und die Auto-Zulieferindustrie im Raum Halle-Leipzig und Chemnitz zeigen, dass die ostdeutsche Wirtschaft bereits heute auf wichtigen Gebieten eine Vorreiterrolle für ganz Deutschland hat. Dies erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung. Vor der Bereitschaft der Menschen in Ostdeutschland, sich auf Veränderungsprozesse einzustellen und sich durchzubeißen, könne man nur den Hut ziehen, so der Bundeskanzler.

Herr Bundeskanzler, braucht der Osten eine andere Lobby in der Bundesrepublik?

Nein, er hat ja eine - in meiner Bundesregierung. Und das wird auch so bleiben. Wir sind es doch gewesen, die den Solidarpakt bis 2019 durchgesetzt haben gegen anfänglichen Widerstand süddeutscher Länder. Wir haben gesagt, die Investitionszulage, die wichtig ist für die Wirtschaftsförderung, wird weitergeführt. Und wir wollen die Pendlerpauschale erhalten. Im Osten ist es seit 15 Jahren gang und gäbe, über 50 Kilometer zur Arbeit zu fahren. Wer diese Mobiliät will, kann nicht die Pendlerpauschale so kaputt machen, wie es die CDU/CSU offenbar vorhat.

Die Union will die Investitionszulage stückweise abbauen und befristen. Wie lang wird sie aus Ihrer Sicht noch gebraucht?

Im Moment ist der industrielle Dichte im Osten noch nicht mit dem Durchschnitt im Westen vergleichbar. Deshalb sollte von einer Befristung Abstand genommen werden.

Haben Sie, als Sie sich für Neuwahlen entschieden, mit dem Zulauf für die Linkspartei gerechnet?

Dass die PDS einen bestimmten Zulauf hat - ich füge hinzu: unverdienter Maßen - das wird man ernsthaft nicht bestreiten können. Dass es eine zeitlang eine gewisse Euphorie über die neue Verbindung als Linkspartei gegeben hat, das hat mich nicht überrascht. Doch die Entzauberung hat schon begonnen - sowohl der Programmatik, die uns innenpolitisch in größte Schwierigkeiten brächte und uns außenpolitisch isolieren würde. Also auch, was die Unverantwortlichkeit der beiden Spitzenfiguren betrifft: Immer wenn es eng wurde, sind die weggelaufen.

Hätte sich die SPD das Problem der Linkspartei ersparen können, wenn Sie nach der Wende die Reformkräfte aus der SED aufgenommen hätte?

Darüber zu philosophieren ist für Historiker interessant, nicht für einen aktiven Politiker.

Wie kann dann der aktive SPD-Politiker auf die Linkspartei reagieren?

Mit einer harten Auseinandersetzung über die völlig unzureichenden Vorstellungen in der Wirtschaftspolitik. Das ist unfinanzierbar. Und mit einer ebenso harten Auseinandersetzung über den außenpolitischen Isolationismus. Der ist unverantwortlich für Deutschland.

Worauf führen Sie zurück, dass der Union derzeit selbst der Ärger um die Äußerungen von Edmund Stoiber in den Umfragen nicht schadet?

Das müssen Sie die Meinungsforscher fragen. Unabhängig davon: Für mich bleiben die Aussagen eine unanständige und schlimme Entgleisung, weil sie die Spaltung in den Köpfen verstärken. Und das darf auf keinen Fall sein. Selbst wenn es der CDU/SCU sogar in den Umfragen nützen sollte - dem Land tut es nicht gut.

Wie haben Sie Ostdeutschland erlebt?

Sehr aufgeschlossen, mit der Bereitschaft zuzuhören. Ich sehe im Osten wie im Westen ein hohes Maß an Aufmerksamkeit und die Erwartung, dass argumentiert wird.

Kann der Osten in der Reformpolitik eine Vorreiterrolle übernehmen?

Der Osten ist bereits auf wichtigen Feldern Vorreiter. Auch wirtschaftlich. Denken Sie an die Chipindustrie in Dresden, den Automobilbau und die Auto-Zulieferindustrie im Raum Halle-Leipzig und Chemnitz. Was man aber vor allem von den Menschen hier lernen kann, ist die hohe Bereitschaft, sich auf Veränderungsprozesse einzustellen, angemessen zu reagieren und sich durchzubeißen. Davor kann man nur den Hut ziehen.

Auf welche Veränderungen müssen sich die Menschen in der nächsten Wahlperiode einstellen?

Die Fortsetzung des Reformprozesses und dessen Umsetzung sind das Entscheidende. Außenpolitisch sind die Ölpreise auf den Weltmärkten allein dieses Jahr um rund 50 Prozent gestiegen. Nicht gelöste Krisen im vorderen Orient und im Iran kommen dazu. Die Antworten sind Stärkung nach innen durch die Reformpolitik und souveräne Vertretung nach außen. Das ist das, was ich zum Kennzeichen meiner Arbeit mache.

Welche Korrekturen am Reformkurs halten Sie für nötig?

Zum Beispiel die Angleichung des Arbeitslosengeld II in Ost und West. Die ursprüngliche Annahme, die den unterschiedlichen Sätzen zu Grunde liegt, dass es signifikant unterschiedliche Lebenshaltungskosten gäbe, stimmt so nicht mehr. Das hat der Ombudsrat festgestellt. Und deswegen werden wir das ändern.

Wenn es nach der Wahl weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reicht, kommt dann eine Große Koalition?

Über Koalitionen zu reden, überlasse ich gern anderen. Meine Aufgabe besteht darin, dafür zu werben, das fortsetzen zu können, was ich begonnen habe - und zwar in exakt derselben Konstellation.

Trägt denn die SPD diesen Reformkurs noch mit?

Ich kann mich über das Maß an Unterstützung meiner Partei nicht beklagen. Deswegen bin ich in einem Punkt ganz sicher: Eine neue Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger für diese Politik ist von hoher Bedeutung, sowohl was die Akzeptanz in der Bevölkerung angeht als auch die dann nicht mehr vorhandene Bereitschaft im Bundesrat, diese Politik zu blockieren.

Angesichts der hohen Ölpreise. Ist die Ökosteuer noch zeitgemäß?

Das interessante an dieser Diskussion ist ja, dass die Opposition einst angekündigt hat: Als erstes werden wir die Ökosteuer beseitigen. Davon ist bei der CDU/CSU jetzt keine Rede mehr. Und die werden wissen warum. Denn wenn sie die Ökosteuer streichen, haben sie ein Problem mit der Rente, die daraus ja zum Teil finanziert wird. Denn ohne Ökosteuer müsste der Beitragssatz zur Rentenkasse um 1,7 Prozentpunkte steigen. Meine Regierung hat aber den Beitragssatz von 20,3 Prozent auf 19,5 Prozent gesenkt. So senken wir die Lohnnebenkosten, um damit zur Belebung des Arbeitsmarktes beizutragen. Die hohen Ölpreise gehen vor allem auf die Preissteigerung am Weltmarkt zurück, auf den die Bundesregierung bedauerlicher Weise keinen Einfluss hat. Seit 1998 hat sich der Preis für Rohöl auf den Weltmärkten mehr als vervierfacht.

Gibt es dann überhaupt eine politische Antwort auf dieses Problem?

Wir haben auf dem letzten G8-Gipfel wichtige Anstöße dazu gegeben. Unser Anliegen bleibt es, den erheblichen Spekulationsteil, der im Ölpreis steckt, zu verringern. Ein großer Teil des Ölpreises hat aber viel mit Spekulation und nichts mit tatsächlichem Angebot und echter Nachfrage zu tun. Wir müssen mehr Transparenz in diese Märkte bringen und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. In diesem Feld sind wir Weltmarktführer - mit zahlreichen wichtigen Unternehmen in Ostdeutschland, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern.