Wirksame Kontrolle deshalb unabdingbar
Zum heute öffentlich gewordenen Thesenpapier des Thüringer Innenministers für einen grundlegenden Umbau des Thüringer Verfassungsschutzes erklärt Heiko Gentzel, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ein grundlegender Neuanfang ist nach den Vorkommnissen rund um die NSU-Terrorzelle und den Fehlern beim Führen von V-Männern beim Thüringer Verfassungsschutz dringend geboten. Dabei ist für mich zunächst offen, in welcher Form ein solcher Neuanfang erfolgt. Entscheidend ist, dass die bekannt gewordenen Missstände ein für alle Mal beseitigt werden.“

Im Vordergrund müsse deshalb künftig eine wirksame Kontrolle des Verfassungsschutzes stehen. Neben der Kontrolle durch das Parlament gehöre dazu vor allem eine wirkungsvolle Fachaufsicht durch das Innenministerium selbst. „Nach meiner Einschätzung hat das Versagen der Fachaufsicht in den vergangenen Jahren erheblich zum Versagen des Verfassungsschutzes beigetragen“, schätzt Gentzel ein. Deshalb müsse es nun darum gehen, Strukturen zu schaffen, die dauerhaft für Sicherheit sorgen können. Ziel müsse auch sein, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheitsbehörden des Landes wiederherzustellen.

Viele Fragen hat Gentzel bezüglich der Vorgehensweise des Innenministers in Sachen Thesenpapier. „Es ist richtig, dass wir über die Neuorganisation der Sicherheitsbehörden diskutieren müssen. Für eine zielgerichtete Debatte müssen wir aber den Inhalt des zweiten Schäfer-Gutachtens vom Herbst vergangenen Jahres kennen“, fordert der Innenpolitiker. Schließlich beziehe sich der Innenminister in seinen Thesen auf die Erkenntnisse des Sonderermittlers. Gentzel: „Wer eine offene Diskussion über die Umgestaltung des Verfassungsschutzes will, der muss dafür auch die Voraussetzungen schaffen und alle nötigen Informationen zur Verfügung stellen.“

Franzisca Friedrich
Pressereferentin