Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Bereitschaftsdiensten wurde Ende 2003 im Arbeitszeitgesetz umgesetzt.
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Informationen zum Arbeitszeitgesetz
Veröffentlicht am 08.12.2005 in Arbeit & WirtschaftIm Vermittlungsverfahren hatten sich Bund und Länder damals auf eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung geeinigt. Den Tarifvertragsparteien wurde eine 24-monatige Übergangsfrist für neue Tarifregelungen in Branchen mit Bereitschaftsdiensten für notwendige Umstellungen auf das neue Recht eingeräumt.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CDU ist vereinbart worden, dass die Übergangsregelung um ein Jahr verlängert werden soll. Damit erhalten die Tarifvertragsparteien in den Bereichen, in denen bislang noch keine Abschlüsse vorliegen, noch einmal Zeit, um entsprechende Vereinbarungen zu treffen.
Am 12. Dezember 2005 ist zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung im zuständigen Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales vorgesehen. Hierbei wird auch zu klären sein, wie es zu den Verzögerungen bei der Umstellung auf das neue Recht kommen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Gerhard Botz
Homepage Dr. Gerhard Botz
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
