Dem CDU-internen Streit um die Kita-Gebühren setzt die SPD ihr klares Nein entgegen. Eine derart hohe Mehrbelastung ist den Jenaer Familien nicht zumutbar.

?Was gilt nun? Herr Schwind (CDU) will die Kita-Gebühren drastisch anheben. Herr Schenker lehnt dies ab. Einen haltbaren Vorschlag zur Gegenfinanzierung hat der Fraktionsvorsitzende natürlich nicht. Stattdessen stemmt er sich gegen eine Anpassung der Hebesätze auf den Durchschnitt vergleichbarer Städte. Eine solche Position ist an Populismus kaum noch zu überbieten. Damit scheint die CDU den Fahrplan für ein Scheitern des Jenaer Haushaltes anzugehen, in dessen Folge die Erhöhung der Kita-Gebühren nur die Spitze des Eisberges sein wird?, sagte SPD-Kreisvorsitzende Sabine Hemberger.

Mit dem Vorschlag, die Finanzlöcher über gekürzte Mieten für den Eigenbetrieb KIJ zu stopfen, beweist die CDU, wie sehr sie in die Enge geraten ist. In der Folge eines solch kurzsichtigen Antrages würde insbesondere der beschlossenen Schulsanierungsplan in Frage gestellt. Der ist dann nicht mehr zu bezahlen. Wir möchten die Kollegen von der CDU deshalb daran erinnern, dass das Konzept einer wirtschaftlichen Immobilien­verwaltung in Verbindung mit einer umfassenden Schulsanierung seinerzeit mit den Stimmen der CDU beschlossen wurde. Was ist also der Hintergrund für diesen CDU-Vorschlag? Ist es betriebswirtschaftliche Unkenntnis oder hat sich die CDU vom Ziel der Schulsanierung verabschiedet?

?Allerdings muss man sich Fragen, welche Position die CDU nun tatsächlich einnehmen wird. Dezernent Schwind spricht sich mit seinem Hüh für Gebühren­erhöhungen aus, Frank Schenker donnert sein Hott in die Runde und stellt sich gegen Schwind. Bleibt abzuwarten, wie der Kreisvorsitzenden Seela reagieren wird. Vielleicht ein Brrr??, so SPD-Sprecher Andreas Müller.