Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden die finanziellen Folgen der Hochwasserkatastrophe in Thüringen heute im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags diskutiert.

Rolf Baumann, SPD-Vertreter im Ausschuss äußerte sich danach zufrieden „Die auf Drängen der SPD im Kabinett beschlossenen Soforthilfen sind inzwischen gut angelaufen. Ich hoffe sehr, dass dies vor Ort auch so wahrgenommen wird und das das Geld schnell dort ankommt, wo es notwendig ist.“

Baumann verwies auf die inzwischen in Kraft gesetzten Richtlinien für Soforthilfen für Kommunen, private Haushalte und Kleinunternehmen sowie auf die vom Wirtschaftsministerium vorgesehene Förderrichtlinie für Hochwasserhilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, deren Erlass kurz bevorstehe.

Der Abgeordnete begrüßte die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Einrichtung eines Fonds für den Wiederaufbau. Die Wiederaufbauhilfen sollen den jetzt gewährten Soforthilfen folgen. „Angesichts der Dimension der entstandenen Hochwasserschäden ist der Wiederaufbau eine nationale Aufgabe, die die gemeinsame Solidarität von Bund und Ländern erfordert. Ich hoffe sehr, dass die Finanzierung dieses Fonds schnell geklärt wird, damit den vom Hochwasser Betroffenen schnell weitere Hilfe in Aussicht gestellt werden kann“, so Baumann.

Der Haushalts- und Finanzausschuss wird sich auch in den kommenden Beratungen mit den Folgen des Hochwassers beschäftigen. Der von der SPD initiierte Selbstbefassungsantrag der Regierungsfraktionen wurde deshalb nicht abschließend beraten.
„In den weiteren Beratungen wird die Frage, ob für die geplanten Wiederaufbauhilfen ein Nachtragshaushalt erforderlich ist, genauso behandelt, wie die Frage, ob das Thüringer Umweltministerium in der Vergangenheit alle zur Verfügung stehenden Mittel für den Hochwasserschutz auch genutzt hat“, so Baumann. Heutige Zeitungsveröffentlichungen hatten Letzteres in Frage gestellt.