Rede von Dr. Werner Pidde im Kreistag zur Verabschiedung des Haushaltes 2005

Der vorliegende Kreishaushalt 2005 ist ein echter Sparhaushalt. Wenn man die Folgen von Hartz IV und die Kürzungen des Landes im Kommunalen Finanzausgleich betrachtet, so ergeben die Mehrausgaben und Mindereinnahmen aufsummiert einen Fehlbetrag von fast 12 Mio. ¤.

Dieser wird zum Großteil nicht auf die Kommunen umgelegt. Lediglich 4,1 Mio. ¤ soll die Kreisumlageerhöhung betragen. Nach Aussage des Landesverwaltungsamtes hat der Kreis Gotha damit auch 2005 die niedrigste Kreisumlage aller Landkreise.
Der Großteil des Fehlbetrages wird durch echte Ausgabenreduzierungen abgedeckt. Diejenigen, die selbst Haushalte aufstellen - ich meine die Bürgermeister ? wissen was die Haushaltsaufstellung unter diesen Voraussetzungen war: eine Herkulesaufgabe. Der Gürtel wurde bedeutend enger geschnallt. Es lauert aber das ernsthafte Problem, dass notwendige Investitionen zeitlich geschoben und letztendlich teurer werden.

Der Kreistag hat die Kontrolltätigkeit über Landrat und Kreisverwaltung. Die Hellhörigkeit der CDU-Fraktion ist zweifellos wichtig. Doch muss vor Übertreibungen und Verzerrungen gewarnt werden. In den zurückliegenden Wochen kursierten Aussagen, die mit der Realität im Landkreis nichts zu tun haben und aus dem Bereich der Märchen und Sagen stammen. Beginnen möchte ich - wie der Landrat ?den Landkreis finanziell kaputt macht? ? mit der Finanzlage des Landkreises. Der Thüringer Innenminister, der ja nicht das Parteibuch der SPD besitzt, hat auf meine Anfrage im Landtag 2004 das Gegenteil festgestellt wie seine Parteifreunde hier im Kreistag. Im Vergleich zu anderen Landkreisen sehen die wichtigsten Kennziffern nicht schlecht aus
- Kreisumlagesatz 1. Platz
- Schulumlagesatz 1. Platz
- Personalausgaben 2. Platz
- Planstellen pro Einwohner 2. Platz
- Schulden pro Einwohner 4. Platz
Der Landkreis Gotha ist damit einer der leistungsfähigsten in Thüringen.

Wenn wir den Haushalt 2005 betrachten, dann muss man auch über den eigenen Tellerrand hinaus schauen. Der Landkreis Gotha ist kein Stern, der weitab vom Geschehen seine Bahn zieht, sondern er liegt mitten in Thüringen. Wir leiden wie alle anderen Kommunen unter der gigantischen Kürzung der Landesmittel. Nicht verstehen kann ich, dass der Ministerpräsident auf dem Landesparteitag und auf Regionalkonferenzen von ihnen ? insbesondere der ersten Reihen der CDU-Fraktion ? so viel Beifall für diese Politik bekommt. Nur wenige haben die Probleme benannt, wie der Erfurter Oberbürgermeister Ruge oder Herr Köckert in der Plenarsitzung des Landtages, wo er wörtlich ausführte: ?Wir prügeln mit diesem Kommunalen Finanzausgleich die Kommunen. Das geht an die Substanz der Landesentwicklung.?

Auch das Ostermärchen kommt aus den Reihen der CDU-Fraktion:
Überschrift: Hase hat 500000 ¤ im Kreishaushalt gefunden. Wie immer weiß der Hase nicht bescheid. Weiß er denn nicht, dass die CDU im Landtag im letzten Moment im Kommunalen Finanzausgleich um 26,6 Mio. ¤ nachgebessert hat? Dass Frau Groß als Mitglied des Innenausschusses die herunter gebrochene Zahlen zuerst hat, ist logisch. Hat der Hase den Haushalt nur oberflächlich gelesen?
Stichtag war der 21.1.05 ? also die Info des Innenministeriums zu diesem Zeitpunkt. Ich will niemand unterstellen, er leide an Gedächtnisschwäche, aber das Verfahren für Haushalt 2005 ist abgelaufen wie immer. Alle bekannten Fakten zum Stichtag stehen im Entwurf. Zur 2. Lesung kommen dann die Änderungen der Verwaltung mit den aktualisierten Zahlen auf den Tisch. So war das jedes Jahr ? auch Landrat Dr. Reinholz. Was kritisieren Sie also?

Manchmal biegen sich aber sogar die Balken in diesem schönen Saal.
Sehr verehrte Frau Groß, in einer Tageszeitung sind sie zitiert: ?Die Anstrengungen, die die Landtagsabgeordneten unternommen haben, um die Städte und Gemeinden finanziell besser auszustatten? werden nicht gewürdigt. Es stimmt, dass sie den Kommunalen Finanzausgleich um 26,6 Mio. nachgebessert haben. Das ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Kürzungen liegen jetzt nicht über 220, sondern knapp unter 200 Mio. ¤. Hätten Sie nur einigen SPD-Anträgen zugestimmt ? wie ihr Kollege Herr Köckert ? brauchten wir hier im Kreistag nicht solche finanziellen Klimmzüge zu machen.

Ein großes Problem sehe ich auch darin, dass die Landesregierung den Haushalt so spät eingebracht hat. So konnte der Landtag ihn erst Ende Februar verabschieden. Dazu kam das Schreiben der Landesregierung mit der Aufforderung an die Kommunen, das Haushaltsaufstellungsverfahren anzuhalten. dadurch sind nun schon 4 Monate des Jahres vorbei. Ich freue mich, dass der Kreishaushalt: heute verabschiedet werden soll und nicht im Gegenüber der verfestigten Fronten hängen bleibt. Das Signal wäre verheerend für die Handwerker, weil keine Neuinvestitionen ausgelöst werden können. Auch nach der Verabschiedung vergeht noch geraume Zeit bis zur Genehmigung des Haushaltes, für die Ausschreibung von Bauaufträgen und bis zu deren Vergabe.

Zum vorliegenden Kreishaushalt möchte ich inhaltlich folgendes feststellen:
1) Ich begrüße, dass keine Entnahme aus der Rücklage und keine Neuverschuldung vorgesehen sind. Die Schulden werden jährlich um 1,5 Mio. ¤ getilgt. Das ist der richtige Weg.
2) Die Kreisumlage ist in vertretbarer Höhe. Die Städte und Gemeinden werden nicht übermäßig belastet.
3) Die Ausgabenkürzungen sind schmerzlich, aber unvermeidbar. Es ist gut, dass die Verwaltungsausgaben an den Schulen (Schulveranstaltungen, Lehr- und Unterrichtsmittel) nicht gekürzt werden. Dass der Landrat die Kürzung bei freiwilligen Leistungen vorschlägt, ist legitim, weil eine Klage gegen die Höhe der Kreisumlage eingereicht wurde. Die Fraktionen des Kreistages sehen dies anders und zeigen mit ihren Änderungsanträgen, dass Kultur, Sport, Soziales weiterhin auf hohem Niveau finanziell unterstützt werden.
4) Die Investitionen sollen 13,3 Mio. ¤ betragen. Das ist wichtig für Handwerk und Gewerbe. Die Investitionen aus dem Investitionsprogramm sind im Wesentlichen enthalten. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, die Investitionsquote auch in den Folgejahren hoch zu halten.

Zum Schluss möchte ich anmerken:
Man kann die Qualität eines Haushaltes an dem erkennen, was kritisiert wird. Dass die CDU neben den gemeinsamen Anträgen zur Sport- und Kulturförderung gerade einmal noch 3 marginale Änderungsanträge eingebracht hat, spricht dafür, dass der Haushalt 2005 des Landkreises in der Substanz stimmt.

Dr. Werner Pidde