Landesinnenminister müssen sich einigen
„Die Taten der Zwickauer Terrorzelle belegen eindringlich die Richtigkeit eines NPD-Verbots. Offenbar wurden die Schwerkriminellen von einem Netzwerk unterstützt - und dieses Netzwerk ist verflochten mit der extremistischen NPD. Der von der NPD getragene Rechtsextremismus wurde durch die Mordserie demaskiert. Er zeigt sich als eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie.

Die Landesinnenminister sind nun aufgefordert, endlich aus der Phase der Prüfung eines Antrags für ein NPD-Verbotsverfahren hinauszukommen, und den Antrag konkret vorzubereiten“, so SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel vor der Innenministerkonferenz in der nächsten Woche. Er begrüße daher ausdrücklich die heutige Ankündigung des Thüringer Innenministeriums, sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einzusetzen.
Gentzel stuft die NPD als klar verfassungsfeindlich ein, was durch die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden erwiesen sei. „Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie“, betont der SPD-Politiker und fügt hinzu: „Wir dürfen dem Treiben der braunen Horden daher nicht länger zusehen, sondern müssen die Möglichkeiten des Grundgesetzes für ein Parteienverbot nutzen.“ Fehler der Vergangenheit gelte es hier allerdings zu vermeiden.

Stefan Schimming
Pressereferent