Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Heiko Gentzel, hat der Einführung einer PKW-Maut, wie sie zurzeit von führenden CDU-Politikern gefordert wird, eine klare Absage erteilt. „Die SPD-Fraktion lehnt die Einführung einer PKW-Maut ab, sei es in Form einer jährlichen pauschalen Vignette oder einer streckenbezogenen Abgabe für PKW-Fahrten“, so Gentzel heute.

Für Gentzel ist eine PKW-Maut unsozial. „Eine solche Abgabe würde all die Menschen treffen, die aus familiären oder beruflichen Gründen auf ihr Fahrzeug dringend angewiesen sind“, sagt er. Außerdem würden die Autofahrer über die Kraftfahrzeugs- und Energiesteuer bereits einen angemessenen Beitrag zu den staatlichen Einnahmen leisten. „Gerade in unserem ländlich strukturierten Pendlerland Thüringen hätte eine PKW-Maut verheerende Folgen für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag in größere Städte zum Arbeiten fahren müssen“, so der Abgeordnete. Auch andere Menschen auf dem Land, die für ganz normale Besorgungen viel Auto fahren müssen, wären betroffen.

"Besser als die Forderung nach Mehrbelastungen für Autofahrer ist eine konsequente Politik zur Entlastung der Straße und die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene", ist sich Gentzel sicher.

Hintergrund:
Nachdem sich in den vergangenen Tagen bereits der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser (CDU), für eine PKW-Maut ausgesprochen hatte, stellt laut Medienberichten nun auch der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Fuchs, ähnliche Forderungen. Außerdem spricht sich die Schwesterpartei CSU schon seit langem für eine PKW-Maut in Form einer Vignette aus.

Stefan Schimming
Pressereferent