Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Gentzel, begrüßt den Vorstoß der Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke), die Kreisfreiheit von Eisenach aufzugeben. Der Schritt sei längst überfällig, betont der Eisenacher SPD-Abgeordnete. „Jedes zusätzliche Jahr Kreisfreiheit kostet der Stadt Geld und Perspektiven“, so Gentzel.
Deshalb sei der von Wolf und dem Stadtrat anvisierte Zeitpunkt 2018 für die Einkreisung Eisenachs zu spät. Zudem gehe der Vorstoß nicht weit genug, kritisiert Gentzel. Er verweist auf das strukturelle Defizit der Stadt, das sich mit dem künftigen KFA - trotz Sonderhilfen - weiter erhöhen wird. Die Einkreisung allein löst die strukturellen Probleme Eisenachs nicht, betont Gentzel und erinnert an die Auseinandersetzungen um mögliche Eingemeindungen und die angestrebte Fusion von Creutzburg und Mihla.

Dazu vermisse er einen klaren Standpunkt der Oberbürgermeisterin. Gentzel: „Es ist nicht konsequent, wenn Wolf die finanziellen Probleme der Stadt beklagt, aber gleichzeitig Fehlentwicklungen in der Region unkommentiert hinnimmt“. Eisenach sei die für die Entwicklung der Region entscheidende Stadt und müsse gestärkt werden, so der SPD-Innenexperte.

Zugleich untermauert Gentzel die Forderung der SPD nach einer umfassenden Verwaltungs- und Gebietsreform. Das Beispiel Eisenach zeige einmal mehr, dass Gespräche und Verhandlungen vor Ort häufig nicht ausreichen, für die gesamte Region tragfähige Strukturen zu erreichen. Auch die vom Innenministerium moderierte Arbeitsgruppe habe das in mehreren Jahren nicht geschafft.

Der CDU in Thüringen warf der SPD-Abgeordnete vor, die Augen vor den strukturellen und finanziellen Problemen des Landes zu verschließen. Gentzel: „Wer es mit der finanziellen Konsolidierung des Landes ernst meint, kommt an einer Kreisgebietsreform nicht vorbei.“

Georg Grünewald
Pressesprecher