Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Thüringer Sozialministerin Heike Taubert, hat anlässlich des „Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus“ sowie der Eröffnung des „Erinnerungsortes Topf & Söhne – Die Ofenbauer von Auschwitz“ in Erfurt die Notwendigkeit des „Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ bekräftigt.

„Die Landesregierung ist mit der Erarbeitung des Programms dem Appell aller im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung insbesondere des Rechtsextremismus gefolgt. Kein Tag war geeigneter als der „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“, um mit einer Regierungserklärung und anschließender Debatte im Landtag zu betonen, dass der Rechtsextremismus erneut eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt. Deshalb muss er auch mit allen uns legal zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Das sind wir den Opfern und der Sicherung unserer Demokratie schuldig“, sagte Taubert.

Laut Heike Taubert setzt das Landesprogramm auf die Stärkung und Unterstützung von Prävention, Intervention und Repression. Deshalb müssen sich Land und Kommunen gemeinsam den darin beschriebenen Aufgaben stellen. Die spezifische Strukturförderung durch das federführende Sozialministerium beinhaltet die Sicherung und Qualifizierung der landesweit tätigen Beratungsangebote (mobile Beratung, Opferberatung und Aussteigerberatung), den flächendeckenden Ausbau Lokaler Aktionspläne und die Förderung von Präventionsprojekten einschließlich eines Interventionsfonds.

Befremdlich ist für Taubert die Position der Bundesregierung. Diese verlangt von geförderten Projektträgern eine sogenannte „Demokratieerklärung“ ab. Die Träger haben sicherzustellen, dass auch die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten usw. sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichten und jeder Anschein der Unterstützung von Extremisten vermieden wird.

Heike Taubert sagte: „Das hört sich zunächst unverfänglich an, unterstellt aber, dass jeder, der gegen Rechts kämpft, potentiell linksextrem ist. Damit werden alle, die gegen Rechts aktiv werden wollen, unter Generalverdacht gestellt. In Thüringen wird dieses völlig unübliche und unangebrachte Verfahren für die Gewährung von Landesmitteln nicht angewendet. Wir wollen den engagierten Trägern und zivilgesellschaftlichen Akteuren nicht pauschal misstrauen.“

Nach Auffassung von Taubert verlangt die Bundesregierung hingegen von den Trägern bei jeder Maßnahme Gesinnungsschnüffelei gegenüber den Mitwirkenden.