Lesen Sie im folgenden die komplette Rede des Fraktionsvorsitzenden Herbert Windmiller zum Kreishaushalt vom 14.12.2005.

SPD-Fraktion im Ilm-Kreis
Herbert Windmiller

Rede zum Haushaltsentwurf 2006

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Zuge der Vorbereitung auf meine Haushaltsrede nutzte ich natürlich die Gelegenheit aufmerksam die Niederschrift vom letzten Kreistag am 16.November 2005 zu lesen. Traditionell hatten sie -wie immer- Herr Landrat im Rahmen der ersten Diskussion zum Haushalt 2006 das letzte Wort. Ich erlaube mir zu zitieren:

?dass irgendwann die Diskussion von der guten Sachpolitik zur Polemik in Haushaltszeiten kommen würde,und dazu wenn Landratswahlen bevorstehen, sei ihnen klar.Im Gegensatz zu den Kreistagsmitgliedern hätten sie aber die Gewissheit, dass sie sich das letztmalig antun.?

Was wollten sie uns mit diesen Worten sagen ?.

Zunächst bestimmt, dass wenn sie es sich nicht in letzter Minute noch anders überlegen, sie in 2006 aufhören werden. Ich erkenne weiter in ihren Worten die Freude auf den Ruhestand, weil sie sich dann unsere Haushaltsreden nicht mehr antun müssen, wir aber, die Kreistagsmitglieder zurückbleiben und weiter leiden sollen.

Sie wissen ja- Schillerjahr-, deshalb: frei nach Wilhelm Tell: Der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt.

Freude sollte man teilen, gestatten sie mir deshalb Herr Landrat wenn die SPD-Fraktion sich mit ihnen auf ihren Ruhestand freut, obwohl ich persönlich gerne zugebe, dass mir ihre umfassenden Ausführungen bestimmt fehlen werden.

Die wichtigste Botschaft in ihren Worten ist die Aussage, dass man nie die gute Sachpolitik gegen die Polemik austauschen sollte, d.h. es muss eine gute Sachpolitik geben, die der Bürger zu recht verlangt, auf die er einen Anspruch hat, die aber nach ihrer Aussage offenbar immer nur der macht, der sie gerade kraft Amtes machen darf.
Ich nehme nicht nur für die SPD, sondern für alle Kreistagsmitglieder in Anspruch, dass wir engagierte Sachpolitik zum Wohle des Kreises gestalten.

Mit ihnen Herr Landrat führen wir heute wahrscheinlich unsere letzte Haushaltsdiskussion.
Grund genug dies besonders herauszustreichen.
Die Sozialdemokraten des Ilm-Kreises haben mit ihnen 10 Jahre Haushaltspolitik engagiert und zielorientiert für die Bevölkerung in diesem Kreis gemeinsam gelebt. Wir haben gelernt, aber auch sie haben gelernt. Wir haben sie erlebt als einen Menschen, der erst in der sachlichen Auseinandersetzung zur Form aufläuft und Kraft entfaltet, der einsteckt aber auch austeilt und dem der Haushalt und die Diskussion darum Königsklasse ist, weil es gerade dabei um die solide finanzielle Grundlage des Kreises geht und damit entscheidend um das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger.

Wir haben mit ihnen gestritten über Abfallwirtschaftskonzepte, Krankenhausplanung, Privatisierung von Dienstleistungen, Schulnetzplanung, Personalkonzepte und Organisationsstrukturen, 1 oder 2 Beigeordnete, EDV-Konzept und die Einhäusigkeit der Verwaltung.
Trotz Kritik und berechtigten Forderungen nach anderen Prioritäten sind wir meistens an der Mehrheit im Kreistag gescheitert.
Obwohl: Was ist die Mehrheit?
Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen`gen nur gewesen, sagt Demetrius im ersten Akt des gleichnamigen Dramas, jetzt dürfen sie raten: natürlich von Schiller.

Dass ein Landrat, als Verwaltungschef nicht immer an diesen Mehrheiten orientiert arbeiten muss wissen wir alle.

Immer wieder hat die SPD-Fraktion deutlich auf die Stärken des Ilm-Kreises hingewiesen, als da sind: hervorragende Infrastruktur,Autobahnen und Gewerbegebiete, Geschichte und Kultur, eine attraktive Universität, eine reizvolle Landschaft und natürlich motivierte Menschen, die damit etwas nach vorne bewegen wollen.

Trotzdem ist der Kreis nicht in der Spitzengruppe in Thüringen angesiedelt, gerade was die Frage der Beschäftigung anbelangt und es ist ihnen Herr Landrat mit ihrer Verwaltung bis heute nicht gelungen mehr aus diesen Rahmenbedingungen zu machen.

In einer ehrlichen Bilanz haben sie den Ilm-Kreis nicht beflügelt, sie haben ihn nach besten preußischen Beamtentugenden aber immer ordentlich verwaltet, d.h. es gibt sichtbare Erfolge, aber große Würfe sind ausgeblieben.

Gerne haben alle anderen Fraktionen die Schuld immer bei der Regierung in Berlin gesucht, als wir noch die Hauptverantwortung hatten.
Dieses Argument dürfte nun verbraucht sein, weil jeder schon jetzt erkennt, dass Angela Merkel auch nur mit Wasser kocht und die von Gerhard Schröder mit großen Schritten begonnene Reformpolitik mit kleinen , schmerzlichen Trippelschritten fortsetzen wird.

Es kommt in der Politik ganz entscheidend auf die Frontleute an, dafür einige aus sozialdemokratischer Sicht unverdächtige Beispiele aus der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Egal wie man zu Franz Josef Strauß oder Lothar Späth steht: Bayern bzw. Baden-Württemberg hätten ohne diese Ministerpräsidenten nicht den wirtschaftlichen Wandel zu High-tec-Standorten geschafft.
Dies gilt in den neuen Bundesländern genauso für Kurt Biedenkopf in Sachsen.

Thüringen wird seit mehr als 15 Jahren CDU regiert. Wir haben ungeheure Schulden aufgetürmt, an denen wir und unsere Kinder und Kindeskinder noch 180 Jahre knabbern werden, tiefe Einschnitte in das soziale Netz werden die Folge sein; Spielräume für Innovation und Investition für die Zukunft sind damit eng, sehr eng.

Ziehen sie selbst ihre Schlüsse, ob die Regierung Vogel den richtigen Grundstein für ein Erfolgsmodell ?Thüringen? gelegt hat. Sichtbare Erfolge der Regierung Althaus sehe ich noch keine, er verwaltet brav dieses Land und setzt völlig falsche soziale Akzente, z.B. mit der so genannten ?Familienoffensive?.

Für schlechte Landespolitik können sie nichts Herr Landrat, dass bestätigen wir ihnen gerne.
Im Gegenteil: Gerade in bei der genannten Familienoffensive oder beim Erhalt des Frauenhauses zeigen sie soziales Verständnis und Engagement.
Ich bin sicher- und nehmen sie das bitte als Lob-, wenn sie Verantwortung für den Haushalt in Thüringen hätten und nicht die Regierung Althaus, wäre es zumindest um die Schulden des Freistaates besser bestellt, allerdings würden die Kabinettsitzungen etwas länger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in meiner Haushaltsrede vom 9.März hatte ich im Namen der SPD-Fraktion angemahnt, bzw. sie Herr Landrat aufgefordert in ihrem letzten Amtsjahr alles zu tun um einer Nachfolgerin oder Nachfolger ein bestelltes Haus zu übergeben, weil nach unserer Auffassung bereits Jahre tatenlos vergangen sind den Ilm-Kreis im wirtschaftlichen Wettbewerb besser aufzustellen.

Nach dieser Aussprache haben sich alle 4 Fraktionen mit dem Kreistagsbeschluß Nr. 081/05 in großer Einmütigkeit dazu bekannt sich zusammen mit der Verwaltung an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach Lösungen für eine bessere Haushaltsentwicklung zu suchen. Wir haben damit etwas getan, was bis dato so noch nicht erfolgt war und der Einsicht folgte, dass es kurz vor 12, vielleicht auch schon 12 ist, und es so nicht weiter gehen kann.

Spätestens damit sind einvernehmlich alle Fraktionen vom üblichen Feld der Politik auf das von ihnen so gelobte Feld der guten Sachpolitik geschwenkt.
Gemeinsam mit ihnen Herr Landrat haben die Fraktionsvorsitzenden in vielen Stunden diskutiert und erfahren, wie schwer es ist, weitere Einsparungen zu leisten, ohne wichtige Aufgaben aufzugeben.
Wir alle haben uns Mühe gegeben, Verständnis gezeigt und ich möchte an dieser Stelle den Vertretern der Verwaltung ausdrücklich danken für ihre begleitende Arbeit und für die Geduld uns diese, ihre Arbeit zu erklären.

Es war damit aus der Sicht der SPD-Fraktion ein beginnender, vielleicht kleiner aber umso wichtiger Schritt im Team sachorientierte Lösungen für unsere kreislichen Probleme zu finden.
Es war unser bescheidener Reformansatz.

Alles was die Landratsverwaltung betrifft kam dabei auf den Tisch. Es wurde jede Personalstelle diskutiert, die Verwaltungsstruktur und die räumliche Unterbringung. Natürlich wurde auch über wichtige freiwillige Leistungen des Kreises von der Musikschule über die Volkshochschule bis hin zu den Internaten der Berufsschulen gesprochen.

Wir haben das machbare diskutiert, Änderungswünsche abgeklopft und waren zu tragfähigen Kompromissen gelangt.

Bei den verbleibenden freiwilligen Leistungen in diesem Haushalt noch nach einem oder anderen Punkt zu suchen und 200000 Euro in langen Diskussionen umzuschichten, wie es die CDU gemacht hat, ist Filigranarbeit und wird unserer eigentlichen Aufgabe als Kreistag nicht gerecht. Wir vertrauen einer Verwaltung, die sich Sparsamkeit verordnet hat und trauen ihr insbesondere soviel Selbstorganisationstalent und Feinarbeit beim Haushaltsvollzug zu, dass wir nicht in die Feinsteuerung eingreifen werden.

So kommen wir zur Feststellung:

Der Landrat und die Verwaltung haben im Jahr 2005 aufgrund der Haushaltslage und der dramatischen Erhöhung der Kreisumlage auf 38,59 % gelernt.
Sie sind der Forderung aller Kreistagsfraktionen nachgekommen, haben ihre Verantwortung wahrgenommen und gingen im Dialog mit uns teilweise an die Grenze dessen, was den Fachämtern zuzumuten war.
Wer mit den entsprechenden Amtsleitern spricht, wird dies bestätigt bekommen und mir Recht geben. Dieses Vorgehen verdient Respekt. Wir als SPD-Fraktion werden nicht etwas ablehnen, an dem wir selbst mitgewirkt haben und das wir selbst beeinflussen konnten.

Dies hat etwas mit Glaubwürdigkeit und Selbstverständnis zu tun.
Deshalb war der Haushaltsentwurf, wie vom Landrat am 16.November, d.h. diesmal auch termingerecht, eingebracht, für uns nach fast 10 Jahren- es könnten genau acht sein- zustimmungsfähig.
Dieser Entwurf hatte dieselbe Höhe der Kreisumlage und beinhaltete für uns alle nicht kalkulierbare Risiken bei der finanziellen Entwicklung im Bereich von Arbeitlosengeld 2, d.h. Zahl der Bedarfsgemeinschaften und Höhe der Wohngeldzahlungen.

An dieser Stelle möchte ich begründen, warum wir die Höhe der Kreisumlage zunächst beibehalten hätten.

Wie sie alle wissen gab es parallel zu den Gesprächen mit dem Landrat einen sogenannten Runden Tisch mit Vertretern des Gemeinde ? und Städtebundes, um auszuloten welche Einsparpotentiale auf der gemeindlichen Ebene bzw. im Zusammenwirken zwischen Kreis und Gemeinden bestehen könnten.

Um diese Diskussion auf eine möglichst objektive Grundlage zu stellen war die Einholung eines Gutachtens der KGST geplant. Nach anfänglicher Bereitschaft wurde dann über die Kostenfrage für das Gutachten nach meinem Dafürhalten ein Blockadegrund gesucht um sich von keinem Aussenstehenden in die gemeindlichen Strukturen gucken zu lassen.

Teilweise wurden auch Urängste in Bezug auf gegebenenfalls von oben verordnete Strukturänderungen sichtbar.
Ein gut gemeintes Unterfangen ging so ins Leere.

Natürlich wird es Gemeinden geben, die hier bereit gewesen wären, den beabsichtigten Weg mitzugehen. Sinn macht er aber nur, und dies war auch unsere Überlegung, wenn alle Ilm-Kreis-Gemeinden in einen Vergleich einbezogen worden wären.
Gemeinden besser gesagt Bürgermeister oder VG-Leiter, die solche Möglichkeiten verbauen, haben nach Auffassung unserer Fraktion, dann auch das Recht verwirkt, lautstark nach Senkung der Kreisumlage zu rufen.

Dies bedeutet nicht, dass wir nicht für die Senkung der Kreisumlage wären. Dies war und ist eine Forderung der SPD. Diese Senkung darf aber nicht nur einseitig zum Wohle der Gemeinden gesehen werden, sondern in Zeiten einer knappen Kreiskasse müssen auch die Gemeinden ihren Einsparwillen erkennen lassen und nachprüfbar unter Beweis stellen.
Letzteres war für uns nicht erkennbar. Wir hätten deshalb abgewartet, wie sich die Situation beim Arbeitslosengeld II weiter entwickelt, um im Falle einer Verbesserung der Ausgangsannahme später einen möglichen finanziellen Vorteil auf Kreisseite gegenüber den Städten und Gemeinden auszugleichen.

Außerdem wissen wir auch alle, dass der Kreis über keine Rücklagen mehr verfügt. Mögliche Überschüsse zum Aufbau einer Rücklage zu verwenden, halten wir für sehr wichtig und geboten.
Immer am Limit zu wirtschaften birgt Gefahren für den Kreis und stärkt in der Regel nicht das Überleben.

Zum Haushaltsentwurf des Landrats lässt sich folgendes Fazit ziehen. Ich sag es mal mit den Worten eines Lehrers:

?Mehrere Jahre hatten wir einen Klassensprecher, seine Tätigkeit hat nicht immer das vorhandene Potential der Klasse erschlossen und erkennen lassen.
Trotzdem ist ein insgesamt und insbesondere im letzten Jahr deutlicher Aufwärtstrend erkennbar, auf dem zukünftig aufgebaut werden kann.
Es gibt den sichtbaren Wunsch sich zu verbessern, Hausaufgaben werden umfänglich und pünktlich erledigt, das Teamverhalten und Verständnis haben zugenommen und es bestehen im nächsten Jahr gute Aussichten auf eine weitere Verbesserung.?

Allerdings muss ich hier hinzufügen wählen wir dann eine neue Klassensprecherin oder Klassensprecher.

Schließlich wurde der Landrat,die Verwaltung und wir, von der kleinsten Fraktion der Freien Wähler, mit drei Änderungsanträgen zum Haushalt überholt.

?Daran erkenn ich meine Pappenheimer.? ( Wallensteins Tod!)

Wie immer wollen die Freien Wähler gern die Musterschüler hier im Kreistag sein, suchen nach Profilierung und verstehen sich als Mehrheitsbeschaffer für die CDU in schwierigen Abstimmungsfragen. Das geäußerte Wirtschafts- und Staatsverständnis eines Fred Klemm erinnert mich mehr an Auffassungen von Industrievertretern in einer globalisierten Welt als an das Verständnis eines Bürgers und Arbeitnehmers in einem gelebten sozialen Rechtsstaat.

Als erste haben die Freien Wähler das Feld der guten Sachpolitik verlassen und haben sich einen kleinen Vorteil in der äußeren Wahrnehmung erspielt. Dies war der Ausgleich für die einmütige Zustimmung zum letzten Kreishaushalt, der ohne ihre Zustimmung gescheitert wäre.

Bereits im März 2005 hatten sie die Chance das Budget der Volkshochschule zu deckeln, die Kosten für die Internate der Berufsschulen einzufrieren und alles auf den ungedeckten Wechsel Arbeitslosengeld II zu schieben.

Genau das ist populistisch und keine Wahrnehmung einer gemeinsamen Verantwortung für den Kreis.

Bildungspolitik ist ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion und für uns die einzige Chance in Zukunft bei immer größerer Konkurrenz im beruflichen Wettbewerb zu bestehen.
Wer hier spart oder deckelt verspielt Zukunftschancen.

Natürlich muss über die Sinnhaftigkeit von Strukturen bei der Volkshochschule nachgedacht werden, auch Kursangebote sind regelmäßig zu hinterfragen. Dies geschieht aber schon mit dem ursprünglichen Haushaltsansatz 2006, der weniger Mittel vorsah. Eine weitere Deckelung führt zu Einschnitten, die erheblich sein werden und nach unserer Ansicht ein völlig falsches Signal sind.
Erwachsenenbildung ist in unserer Gesellschaft, in der die Lebensarbeitszeit zunehmen wird, ein wichtiger Eckfeiler sein für die Menschen sich dieser Entwicklung zu stellen.

Den Volkshochschulen kommt dabei eine besondere Aufgabe zu, die durch entsprechende Kursangebote wahrzunehmen ist. Ebenso falsch ist das Zusammenstreichen des Budgets bei den Internaten, weil gerade die überörtliche Ausbildung ein Aushängeschild für den Ilm-Kreis ist.

Den Einschnitt im Einzelplan 04 wird jeder beim finanziellen Umfang dieses Gesamthaushalts unter den Punkt ?übliche Schwankungsbreite? verbuchen.

Streng nach dem Motto, lasst es uns mal versuchen !

Wenn das seriöse, gute Sachpolitik nach ihrem Verständnis Herr Landrat ist, sagen sie uns das bitte damit wir alle ihren ursprünglichen Ansatz noch einmal besser verstehen.

Die Freien Wählern sollen sich ins Stammbuch schreiben:

Wer sich in schwierigen Zeiten endlich auf einen vernünftigen gemeinsamen Weg geeinigt hatte, sollte nicht aus der Reihe tanzen um als besonders Guter dazustehen.

Sie hätten ihre Anträge schon im Frühjahr also früher einbringen können um die Kreisumlage zu retten. Da aber haben sie ihre Zustimmung zum Haushalt und zur höchsten Kreisumlage verkauft.
Den Wechsel lösen sie schon 8 Monate später ein.

Ich sage ihnen hier und heute, dass erfahrungsgemäß solche Scheinaktionen in Zukunft wenig Früchte tragen werden.

Was den Änderungsantrag der Linken. PDS anbelangt, werden wir diesen Antrag selbstverständlich unterstützen, weil er in die richtige Richtung geht und Familien mit drei Kindern und mehr eine Entlastung bei den Abfallgebühren bringt. An den 35000 Euro wird dieser Haushalt auch nicht scheitern.

Bei der Abstimmung zu diesem Antrag werden wir die CDU und die Freien Wähler messen. Die SPD- Fraktion hofft auf breite Zustimmung als deutliches Signal für die Familien mit Kindern in unserem Kreis.

Lassen sie mich zusammenfassen:

1. Wir stimmen dem Haushalt zu, weil er in wesentlichen Teilen ein ausgereiftes Ergebnis einer langen Diskussion zwischen dem Landrat, der Verwaltung und allen Fraktionen im Kreistag darstellt und weil wir etwas positives nicht aus politischer Eitelkeit oder politischen Überlegungen zu Fall bringen.
Das ist unser Selbstverständnis und gehört zur politischen Glaub-würdigkeit und Berechenbarkeit.
Der Haushalt beinhaltet für die kommenden Jahre eine Chance zur Konsolidierung und könnte mit etwas Glück eine Wendemarke sein für bessere Kreisfinanzen.

2. Soweit die Freien Wähler den gemeinsamen Konsens verlassen haben und aus der Reihe gehüpft sind ist das bedauerlich, und zeugt von schlechtem politischen Stil.

Die beiden Änderungsanträge für die Volkshochschule und zum Internat sind ein falsches Signal im Blick auf eine aktive Bildungspolitik.
Trotzdem darf durch solche Winkelzüge einzelner ein im Ergebnis gutes Unterfangen nicht zu Fall gebracht werden.
Wir halten ihr Vorgehen Herr Zobel und Herr Klemm für einen untauglichen, um nicht zu sagen billigen politischen Taschenspielertrick, um alle wieder auseinanderzudividieren und dann ihr politisches Süppchen allein zu kochen.

3. Das Risiko weitere finanzielle Belastungen dem Einzelplan 04 draufzupacken ist immer groß und hängt entscheidend von der Entwicklung des Arbeitsmarktes in 2006 ab und von der Frage, ob die Zahl der Bedarfsgemeinschaften weiter steigt.
Positiv lässt sich für 2006 feststellen, dass der Bund zu seinen gesetzlichen Pflichten stehen wird und seinen Anteil, die berühmten 29,1 % , für Kosten der Unterkunft zumindest für das kommende Jahr bringen wird.

Seit dem letzten Wochenende steht nun auch fest,dass das Land entgegen der ersten Aussagen doch 49 Millionen Euro an ersparter Wohngeldzahlung, für die die Kreise in Vorlage getreten sind, auszahlen wird. Für den Ilm-Kreis bedeutet dies eine Mehreinnahme von geschätzt 0,5 Millionen Euro und damit eine Verbesserung gegenüber der letzten Berechnung die noch von 40 Millionen Euro ausging.
Demgegenüber ist allerdings mit einem erheblichen Mehraufwand bei den Mietnebenkosten durch gestiegene Brennstoffpreise zu rechnen, der aber erst abschließend Ende 2006 sichtbar werden wird.

Bei einer optimistischen Abschätzung der Haushaltslage, darf davon ausgegangen werden, dass dieser Mehr-aufwand den Haushalt 2006 nicht sprengen wird. Dazu kommt die Hoffnung, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nicht weiter steigt.

Schlussbemerkung:

Die SPD Fraktion wird weiter einen konstruktiven Dialog mit allen Fraktionen, mit dem Landrat und seiner Verwaltung und mit den Städten und Gemeinden suchen.

Der gute Anfang der 2005 durch große Haushaltszwänge gemacht wurde, sollte nicht vorschnell aufgegeben werden, weil das Wohl und die Zukunft des Kreises die Bündelung aller Kräfte erfordern.
Wir Sozialdemokraten schätzen die gute Sachpolitik, die sie Herr Landrat angemahnt haben, und wir werden in jeder Verantwortung , die wir in diesem Kreis übernehmen, dies nachdrücklich unter Beweis stellen. Deshalb gehen wir optimistisch in das Landratswahljahr 2006 und stimmen dem Haushalt zu.

Ich habe das meinige, wir als SPD das unsrige getan.Tun sie das Ihrige, Don Carlos von Schiller.