Die Jusos Thüringen begrüßen die von Dieter Althaus geforderte Erhöhung des Regelsatzes beim ALG II. „Es ist richtig, die Sozialleistungen nach dem SGB II den aktuellen Preissteigerungen anzupassen. Anderfalls ist ein Auskommen mit den derzeit niedrigen Regelsätzen undenkbar.“, befürwortet Martin Margraf, sozialpolitischer Sprecher des Juso-Landesvorstandes, die Entscheidung des Thüringer Ministerpräsidenten.

Problematisch sehen die Jusos allerdings Althaus' Vorschlag eines „solidarischen“ Bürgergeldes. Mit diesem würden derzeit gezahlte Transferleistungen abgeschafft werden und das gesamte Sozialniveau weiter sinken. Deshalb ist die Forderung des Ministerpräsidenten nach einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes insoweit widersprüchlich, als dass sich in seinem Bürgergeldmodell auf soziale Hilfe angewiesene Menschen erst recht weniger leisten könnten als derzeit schon. „Solidarität hat bei Althaus einen seltsame Bedeutung. Bei ihm bedeutet es wohl gemeinsam arm sein.“, kommentiert Margraf das Althausmodell.

Statt dessen fordern die Jusos nicht nur die regelmäßige Anpassung der Regelsätze sämtlicher Sozialleistungen, sei es beim ALG II, der Sozialhilfe oder dem BAföG. Diese müssen auch ein menschenwürdiges Leben garantieren, was sie derzeit mit Beträgen weit unter dem Existenzminimum nicht sicherstellen können.

Mit der Auffassung, die Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ hätte zu wenig Anreize für die Arbeitsaufnahme in den ersten Arbeitsmarkt, verkennt der Ministerpräsident die gesellschaftlichen Realitäten. Bei noch immer unzureichenden Stellenangeboten im ersten Arbeitsmarkt wird es für den Großteil der Hartz-IV-Empfäger auch mit härteren Zumutbarkeitsregeln und höherem Anreizsystem weiterhin nicht möglich sein, sich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Erforderlich sind hier Reformen mit wirksamen volkswirtschaftlichen Effekten für den Arbeitsmarkt, vor allem zur Ankurbelung der Binnenkonjumktur.
Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn wird deshalb auch weiter auf der Agenda der Jusos stehen.