GVB und Langenberg: SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Kritik bestätigt

Veröffentlicht am 27.11.2015 in Stadtrat

Der Insolvenzverwalter des Geraer Verkehrsbetriebes (GVB) hat der Stadt Gera das gesamte betriebsnotwendige Vermögen des GVB mit Bestätigung der Gläubigerversammlung angeboten – das heißt Betriebshof, Gleisanlagen, sämtliche Fahrzeuge einschließlich der historischen Straßenbahn, und die so genannten Langenberg-Grundstücke.

Der Kaufpreis mit und ohne Langenberg-Grundstücke bzw. historische Straßenbahn beträgt 29,5 Mio. Euro.

Das geht aus der Begründung einer Vorlage für eine Sonderstadtratssitzung hervor, die am 10. Dezember über einen Nachtragshaushalt hierzu beschließen soll. Diese Begründung wurde zusammen mit der Einladung erst gestern Nachmittag verteilt.

In den aus Sicht der SPD unberechtigt nichtöffentlichen Ausschusssitzungen wurde aber seitens der Stadtverwaltung bisher in den Raum gestellt, der Kaufpreis wäre ohne die Langenberg-Grundstücke niedriger, und es wäre nur ohne diese eine Kreditgenehmigung durch das Land zu erreichen. „Dies entsprach nicht der Wahrheit“, fühlt sich Heiner Fritzsche in seiner Skepsis bestätigt.

Es bestätigt sich nunmehr, dass es keinen Grund für die Aufhebung der Beschlusslage zur Stadtbahn nach Langenberg gibt. Vielmehr würden dadurch nicht nur bestehendes Baurecht, sondern auch die nach wie vor im Bundesverkehrswegeplan zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von 17 Mio. Euro und die bereits verauslagten 6 Mio. Euro für Planung, Grunderwerb und vorbereitende  Maßnahmen verworfen.

„Als Stadtratsmitglieder haben wir uns aber verpflichtet Schaden von der Stadt abzuwenden und nicht solchen herbeizuführen“, sieht Fritzsche das Verlassen des Sitzungssaals seiner Fraktion als Notmittel als gerechtfertigt an.

 
 

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