Kein "gemeinsames Gestalten" beim Wismut-Krankenhaus
In einem Schreiben an die Stadtratsmitglieder am Freitag erhielten diese zum ersten Mal eine schriftliche Information zum Sachstand Wismut-Krankenhaus. Eine offizielle Information oder gar Entscheidungsvorlage gab es bisher nicht. Auch das aktuelle Schreiben stellt keinerlei Entscheidungsgrundlage dar. "Über das Interessenbekundungsverfahren, seine Ausrichtung und die Ergebnisse wurde der Stadtrat bisher nicht informiert. Eine solche Entscheidung sollte maßgeblich beim Stadtrat liegen", meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Heiner Fritzsche.
Aus der Presse hat die Fraktion von einem möglichen Investor erfahren. Der hatte anklingen lassen, dass das Wismut-Krankenhaus für seine Pläne zu groß sei. Das angekündigte Kaufangebot der LEG hat die Fraktion ebenfalls nicht erhalten. Die Landesentwicklungsgesellschaft hatte angekündigt, dem Investor an anderer Stelle in der Stadt ein Objekt anzubieten. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Aussagen von SRH-Geschäftsführer Dr. Leder. Er brachte zum Ausdruck, dass eine Flüchtlingsunterkunft neben dem Klinikum kein Problem darstelle. Gera kann offenbar einen wichtigen Beitrag zur Abmilderung der Notsituation leisten, indem es das Wismut-Krankenhaus zur Verfügung stellt. Auch für die Liebschwitzer könnte das eine Entlastung sein.
Und zugleich könnte es einen enormen Zufluss zum Haushalt und einwesentlicher Beitrag zu dessen Ausgleich sein. So könnten offenbar mehrere Probleme gleichzeitig gelöst werden, Hilfe für Flüchtlinge, keine Unterhaltungskosten mehr, Mittel für den Haushalt und Ansiedlung eines Investors. "Wir bilden uns eine abschließende Meinung, wenn wir alle Informationen haben, aber ich persönlich könnte mit 1000 zusätzlichen Einwohnern und Konsumenten in der Stadt sehr gut leben", so Kreisvorsitzende Melanie Siebelist. Gera hat in den vergangenen Jahren mehr als 35.000 Einwohner verloren und soll bis 2035 weitere 15.000 Einwohner verlieren. "Die Stadt sollte jede Möglichkeit nutzen, zusätzliche Einwohner zu gewinnen.n Mühlhausen seien zudem 100 Personen eingestellt worden für die Erstaufnahmestelle. "Wir haben erst vor Kurzem Bedarfszuweisungen vom Land erhalten. Wir sollten guten Willen zeigen, und helfen. Dann fällt es auch leichter vom Land weitere Zugeständnisse abzufordern", so Siebelist. Von der OB erwartet die SPD-Fraktion, unverzüglich alle Informationen auf den Tisch zu legen.
