Große Sorge um die Stadtfinanzen

Veröffentlicht am 09.12.2009 in Allgemein

Vielschichtig war die Themenpalette beim jüngst erneut gut besuchten Politstammtisch der SPD Eisenach-West im „Waldschlößchen“. Die Sorge um die nahtlose Fortführung des Bürgerhauses in der Ernst-Thälmann-Straße im Zuge des bevorstehenden Pächterwechsels brachten mehrere Anwesende zum Ausdruck. „Ein wichtiger Treffpunkt für die Bürger unserer Stadt, der erhalten werden muss“, unterstrich Dr. Robert Miksch.

Die große Zahl der Besucher, etwa 90.000 bei 1116 Veranstaltungen im vergangenen Jahr, spräche für den guten Mix, argumentierten mehrere Gäste. SPD-Ratsmitglied Thomas Levknecht, ein Verfechter des Bürgerhauses generell und an dieser Stelle, erinnerte aber auch an die finanziellen Zwänge der Stadt. „Angesichts der Leere in der Stadtkasse kann der Zuschuss in bisheriger Höhe nicht beibehalten werden.“ Das mache die Aufgabe für den neuen Pächter natürlich alles andere wie einfach. Die SPD-Stadtratsfraktion werde bei der anstehenden Auswahl des neuen Pächters für ein tragfähiges Konzept votieren. „Eine Schließzeit im Zuge des Pächterwechsel ist nicht akzeptierbar“, betonte Thomas Levknecht. Gerade der Besucherzustrom in jüngster Zeit verbiete das aus wirtschaftlichen und Imagegründen! Ideenreichtum, Kreativität des neuen Betreibers seien natürlich vonnöten, um das Bürgerhaus wirtschaftlich betreiben zu können, machten mehrere Diskussionsredner deutlich. Da sei an der Gestaltung der Verträge mit Veranstaltern auch zu feilen. GEMA-Gebühren könnten beispielsweise nicht vom Bürgerhaus getragen werden.
Die finanzielle Situation der Stadt, das Millionenloch im städtischen Haushalt, wurde beim SPD-Stammtisch natürlich auch angesprochen. „Das eigene Sparpotential ist bis auf wenige Zehntelpunkte ausgereizt. Das öffentliche Leben in unserer Stadt dürfen wir nicht platt machen“, so Sven Schneider-Raab mit Nachdruck. Auch andere Kommunen, insbesondere die kreisfreien Städte, würden am Hungertuch nagen, doch die Landes-CDU sträube sich bisher gegen eine dringend erforderliche Gebiets- und Verwaltungsreform. „Der neue Innenminister scheint den Handlungsbedarf erkannt zu haben, hat zumindest schon mal einen Prüfauftrag ausgelöst“, berichtete Thomas Levknecht. Am Ist-Zustand sei nicht die Stadt Eisenach schuld. Das Land müsse zumindest die Kosten für die Kreisfreiheit von Eisenach (jährlich etwa 3,5 Mio. €) übernehmen. Alle Landtagsabgeordneten der Region, inbegriffen die aus dem Wartburgkreis, wurden aufgefordert, im Schulterschluss mit der Stadt Eisenach sich auf Landesebene für schnelle Hilfe für die Wartburgstadt einzusetzen; schließlich stehe das neue Jahr bereits vor der Tür.

Th. Levknecht

 
 

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