Glaubwürdigkeit des Innenministers

Veröffentlicht am 05.02.2004 in Freiheit & Sicherheit

In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss
will die SPD-Landtagsfraktion klären, ob Minister Trautvetter den Innenausschuss am 10.12.2003 bewusst falsch informiert hat. Es soll geklärt werden, ob der Minister vor dieser Sitzung von der Beschaffung, Installierung und Inbetriebnahme einer Kennzeichenüberwachungsanlage im Rennsteigtunnel gewusst hat und welcher Schaden dem Freistaat durch diese Aktion entstanden ist.

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