Gläserne Datenverarbeitung statt gläserner Bürger – Anlässlich der Vorstellung des Datenschutzberichts warnt die SPD-Politikerin Dorothea Marx vor „Mobbingprofilen“ und hält mehr Personal in der Thüringer Datenschutzbehörde für erforderlich

Zur heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Thüringer Datenschutzbeauftragten erklärt die datenschutz- und netzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:

Gläserne Datenverarbeitung statt gläserner Bürger – Anlässlich der Vorstellung des Datenschutzberichts warnt SPD-Politikerin Marx vor „Mobbingprofilen“ und hält mehr Personal in der Thüringer Datenschutzbehörde für erforderlich

Zur heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Thüringer Datenschutzbeauftragten erklärt die datenschutz- und netzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:

„Der heute vorgestellte Bericht betrifft ein letztes Mal nur staatliche Institutionen. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte hat ab dem 1. Januar 2012 auch privatwirtschaftliche Datensammler zu kontrollieren.“ Marx erwartet zur Erfüllung dieser neuen Aufgaben eine zügige Aufstockung der Personal- und Sachmittel.

Die Meldungen der letzten Tage hätten die Dringlichkeit eines wirksamen Datenschutzes im Bereich der Privatwirtschaft eindrucksvoll gezeigt: „Die Pläne der Schufa, Profildaten aus sozialen Netzwerken zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Bürgern zu verwenden, sind letztlich nur die Spitze des täglich wachsenden Eisbergs privatwirtschaftlicher Datenausbeutung. Vermeintlich kostenfreie Internetangebote wie das des sozialen Netzwerks facebook, aber auch Google-Dienste, werden von den Nutzern mit der Überlassung privater Daten und der Auswertung ihrer Netznutzung bezahlt“, so Marx. Die Auswertung dieser Daten zu individualisierter Werbung im Internet sei schon lange gängige Praxis. Pläne, bereits massenhaft vorhandene Verbraucherprofile dann auch noch für andere Zwecke als bisher „nur“ für Werbung zu verkaufen, seien deshalb leider in gewisser Weise absehbar gewesen. „Daher unterstütze ich Lutz Hasse in seinen Bemühungen, die Bürger stärker für einen vorsichtigen Umgang mit ihren Daten im Internet zu sensibilisieren“, so Marx.

Die SPD-Politikerin fordert zudem gesetzliche Regelungen, die das Recht zur Profilerstellung und zum Weiterverkauf solcher Profile künftig eingrenzen. Daneben sei aber auch eine Kontrolle der angewendeten Profilierungskriterien erforderlich. Die Erstellung der Algorithmen, mit denen Nutzerdaten in Profile umgerechnet werden, erfolge bisher ohne jede Inhalts- und Willkürkontrolle. Das im letzten Jahr novellierte Thüringer Datenschutzgesetz verbietet Thüringer Behörden Profilbildung, die sie zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben nicht benötigen. Marx: „Im privaten Bereich muss Profilbildung und ihre wirtschaftliche Verwertung künftig ebenfalls strengen Regeln unterworfen werden. Ansonsten sind Bürgerinnen und Bürger schutzlos einem Mobbing durch willkürlich erstellte und verkaufte Profile ausgesetzt.“