Der neuerliche Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler in Sachen Kopfpauschale setzt den Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik der letzen Monate fort.

Trotz anhaltender Kritik hält Rösler am Kern seiner unsinnigen Pläne fest. Verständlich ist dies vielleicht nur aus einem Grund, hat er doch sein persönliches politisches Schicksal mit der Kopfpauschale verbunden.

Zu Beginn der Woche griff der Bundesgesundheitsminister seinen bereits Anfang März unterbreiteten Vorschlag einer kleinen Kopfpauschale von etwa 30 Euro wieder auf. Im Gegenzug sollen die Zusatzbeiträge der Kassen wegfallen. Rösler kündigte an, die Beitragssätze von Arbeitnehmern und Arbeitgebern langfristig auf 7,3 Prozent angleichen zu wollen und stellte zudem einen ermäßigten Beitragssatz von 5 Prozent für Arbeitnehmer mit einem Einkommen unter 1.000 Euro monatlich in Aussicht. Aber bereits heute ist das Konzept wieder vom Tisch. Eine Anhebung des Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung von 7,0 auf 7,3 Prozent wird es definitiv nicht geben.

Mit seinem Vorschlag hat Bundesgesundheitsminister Rösler einmal mehr seine Orientierungslosigkeit dokumentiert. Er lässt einen Testballon nach dem anderen steigen, um die Reaktionen von Bevölkerung, Opposition, Gewerkschaften und vom Koalitionspartner CSU auszuloten. An der Sachlage ändert dies jedoch nichts. Die Kopfpauschale – ob nun groß oder klein – würde den Anfang vom Ende der solidarischen Krankenversicherung bedeuten. Kleine und mittlere Einkommen würden belastet und Besserverdiener entlastet. Zudem ist ein steuerfinanzierter Sozialausgleich schon allein aufgrund der Haushaltslage des Bundes einfach nicht finanzierbar.