Eine kürzlich veröffentlichte Studie beziffert erstmals die Auswirkungen eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf die Sozialversicherungen sowie die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.

So würde ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht nur die Einkommenssituation von 5 Millionen Menschen in Deutschland verbessern, sondern auch den Staatshaushalt um 7 Milliarden Euro entlasten. Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Prognos AG diese Studie durchgeführt.

„Vor allem die Menschen in Ostdeutschland würden von einem Mindestlohn profitieren, da hier die Löhne im Bundesvergleich am niedrigsten sind. In Thüringen erhalten 34 Prozent der Beschäftigten einen Stundenlohn unter 8,50 Euro, das sind rund 266.700 Personen. Besonders auffällig ist, dass Frauen die unteren Lohngruppen dominieren: 43 Prozent der Thüringerinnen haben Stundenlöhne unter 8,50 Euro. In der Gruppe der Arbeiter liegen in Thüringen 42 Prozent unter diesem Stundenlohn“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider bei der Vorstellung der Studie.

Wie die Studie belegt, wäre ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn nicht nur eine wichtige sozialpolitische Maßnahme, um die Beschäftigten in Deutschland gerechter zu entlohnen, sondern auch eine geeignete haushaltspolitische Maßnahme, um den Staatshaushalt sozial ausgewogen zu konsolidieren. Eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro erhöht die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um etwa 14,5 Milliarden Euro. Daraus resultieren zusätzliche Zahlungen von Einkommensteuer und Sozialbeiträgen in Höhe von jeweils 2,7 Milliarden Euro. Darüber hinaus sinken die Ausgaben für staatliche Transfers wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag um 1,7 Milliarden Euro.

Die Studie „Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns“ ist hier abrufbar:
http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08071.pdf