Melanie Siebelist, Vorsitzende der SPD Gera„Von wegen Holzweg: Statt Daumenschrauben haben wir nun Entgegenkommen“
Geras SPD-Kreisvorsitzende Melanie Siebelist sieht eine deutlich verbesserte Finanzpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung gegenüber Gera in den letzten Jahren. Die neue Landesregierung zeige sich wesentlich zugänglicher für die schwierige Situation von Gera.
„Es ist schon befremdlich, dass die OB als Einzige den Beschluss des Landesparteitags der SPD kritisiert. Es ist nicht hilfreich zu nörgeln, wenn man in den letzten Jahren von so viel Unterstützung profitiert hat“, meint Siebelist.
„Wenn Frau Dr. Hahn es als Holzweg ansieht, dass Gera die Duale Hochschule, den Industriegroßstandort Cretzschwitz, das Pilotprojekt Freifunk und die Theaterfinanzierung erhalten hat, dann verwundert das sehr. Die SPD in der Regierung setzt sich für Gera ein.“
Das belegen ihrer Ansicht nach auch die um 3,1 Millionen Euro erhöhten Schlüsselzuweisungen, ein genehmigter Haushalt trotz ungeordneter Finanzsituation, allein 7,5 Millionen Euro Bedarfszuweisung 2016 und die Genehmigung einer Kreditaufnahme für den Verkehrsbetrieb von 29,5 Millionen Euro.
Obwohl Gera nicht dauerhaft leistungsfähig ist, wurden Verwaltungsvorschriften des Landes zu Gunsten der Stadt ausgelegt. „Beispielsweise erhielt Gera eine 100-Prozent-Förderung für die Hochwasserwiederaufbauhilfe und ein kommunales Investitionsprogramm mit 100-Prozent-Förderung, aus dem die Stadt Schulen sanieren und Feuerwehrfahrzeuge kaufen kann. Gera erhielt zudem 5 Millionen Euro Erlöse aus dem Verkauf des ehemaligen Bergarbeiterkrankenhauses. Ohne das Geld wäre Gera Mitte dieses Jahres zahlungsunfähig gewesen“, erinnert Siebelist.
Nun Richtung Erfurt zu schimpfen, wie sie es von der Geraer OB wahrnimmt, bringe Landesregierung und andere Thüringer Kommunen gegen Gera auf. „Natürlich brauchen wir kontinuierlich eine gute Finanzausstattung. Aber man muss auch anerkennen, dass es in den letzten Jahren einen deutlichen Kurswechsel gab. Statt Daumenschrauben haben wir nun genehmigte Haushalte und Luft zum Atmen“, meint Siebelist.
Schließlich dürfe sich Gera nicht dauerhaft auf Bedarfszuweisungen verlassen. Die OB müsse zumindest den Versuch unternehmen, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, und dürfe sich nicht auf Erfurt verlassen. Das Ostthüringer Oberzentrum habe seit 2013 ganze 30 Millionen Euro Bedarfszuweisungen erhalten und nun auch die Kreditgenehmigung für den Verkehrsbetrieb.
„Wer nach so viel Entgegenkommen immer noch stichelt, riskiert, das Wohlwollen der Landesregierung zu verspielen. Frau Hahn sollte sich an den CDU-Finanzminister Voß erinnern, der noch vor wenigen Jahren massiven Finanzdruck auf die Kommunen ausübte. Damals herrschte ein übermäßig strenges Regiment bei der Haushaltsgenehmigung und zugleich Druck, die Grund- und Gewerbesteuern unverhältnismäßig zu erhöhen. Die CDU-geführte Regierung nahm sogar die Stadtwerkeinsolvenz in Kauf.“
