Politische Konkurrenz sollte Vorschläge auf Sachebene bewerten – Berücksichtigung aller Oberzentren notwendig

In dem von Wirtschaftsminister Matthias Machnig vorgestellten „Zukunfts- und Innovationsprogramm Thüringen 2020“ sieht der Geraer Landtagsabgeordnete Wolfgang Lemb einen wichtigen Schritt hin zu einer ernsthaften Debatte über die Zukunft des Freistaats. Diese müsse auf der Sachebene geführt werden.

„Wir haben ein fundiertes inhaltliches Angebot, welches ich als Startschuss für eine breite und stark an der Basis orientierte Diskussion über die weitere Entwicklung unseres Landes betrachte. Die Transparenz und Offenheit mit der hier ein Politiker mit den Menschen in Dialog kommt, entspricht den gestiegenen Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger auf politische Beteiligung.“, äußerte Lemb in Anspielung auf die Kritik der Thüringer Piratenpartei.

Die Reaktion von CDU-Generalsekretär Voigt stuft Lemb als Polemik ein. „Der einzige Dampfplauderer im Land ist Herr Voigt, wenn er meint, ein Konzept inhaltlich beurteilen zu können, welches er vermutlich zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal gelesen hat.“ 39 Seiten mit konkreten Vorschlägen seien eine ernsthaftere Diskussion wert, als eine Reduzierung auf das Wort 'Dreistadt' so Lemb, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. Die CDU reagiere womöglich deshalb so gereizt, weil ihr durch Machnig die eigene Konzeptlosigkeit vor Augen geführt wird.

Zwar arbeite die Landesregierung an dem Thema Gebiets- und Verwaltungsreform und auch ein Landesentwicklungsplan sei beschlossen. Im Gegensatz zu diesen Projekten biete der Diskussionsanstoß von Machnig aber konkrete Mitmachangebote für alle Thüringerinnen und Thüringer. „Eine grundsätzliche und allgemeine Diskussion über die Richtung, in die sich der Freistaat entwickeln soll, ist überfällig. Mir gefällt, dass sich im nächsten halben Jahr alle Menschen in Thüringen beteiligen können und auch Regionalveranstaltungen stattfinden, in denen der direkte Austausch ermöglicht wird.“, so Lemb. Er sei dankbar für die Initiative des Wirtschaftsministers, weil diese Debatte an anderen Stellen nur rudimentär geführt werde.

Das Programm bringe viele sinnvolle Ansätze in einem Gesamtkonzept zusammen und ergänze diese durch eine ganze Reihe weiterer Ideen. Grundsätzlich stellt sich für Lemb die Frage, ob Zugezogene aus anderen Bundesländern in Thüringen willkommen sind und über die Zukunft des Landes mitdiskutieren dürfen, oder diese ausgegrenzt werden, wie es die CDU regelmäßig durchführt.

Ergänzend wünscht sich Lemb eine stärkere Berücksichtigung aller Oberzentren – auch Gera. „Die Städtekette könnte weiter gefasst werden. Nicht nur für Jena und Weimar ist eine gute Anbindung an den ICE-Knotenpunkt bedeutsam, sondern auch für Gera.“ Dort wohnten noch immer knapp 100.00 Einwohner. „Auch die Zukunft dieser Stadt ist mit entsprechendem politischen Willen gestaltbar.“

Die Kritik am Beginn des thüringenweiten Diskussionsprozesses überrascht Lemb nur bedingt. „Wer keine Ideen hat, kann auch nicht kritisiert werden.“ Ohne eine Vorstellung, wo man hin will und aktive Gegenmaßnahmen, sei Thüringen zu passiv und steuere auf eine massive Verschlechterung des Status Quo zu.