Elisabeth Kaiser

Nach Plänen der Landesregierung sollen im Zuge der Gebiets- und Verwaltungsreform die beiden Städte Gera und Weimar ihren Status der Kreisfreiheit auch zukünftig behalten. Darüber informierte heute der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales Dr. Holger Poppenhäger die Öffentlichkeit.

„Damit geht er auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger der beiden Städte in der Mitte und im Osten Thüringens ein“, zeigt sich Elisabeth Kaiser als stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und SPD-Kandidatin für den Bundestag erfreut.

"Es ist gut, dass der SPD-Innenminister letztlich demokratisch und nicht am Reißbrett entschieden hat. Nach vehementem Widerstand der Geraer Stadtspitze, der Ostthüringer Medien und eines Teils der Bevölkerung hat sich der Thüringer Innenminister entschlossen, Gera eine weitere Chance zu geben, um sich aus eigener Kraft zu sanieren“, stellt Kaiser fest. „Auch unsere Kreisvorsitzende Melanie Siebelist suchte immer wieder das Gespräch mit dem Innenministerium, um über Chancen und Risiken einer Einkreisung zu diskutieren", erinnert Elisabeth Kaiser.

"Nun muss Frau Dr. Hahn zeigen, dass sie ihre Versprechungen, die sie auch in ihrem Schwarzbuch vorgegeben hat, einhalten kann. Fest steht: Zukünftig wird sich die Geraer Oberbürgermeisterin nicht länger auf Almosen aus Erfurt verlassen können. Es gibt jetzt die große Chance, Geras Finanzen wieder auf solide Füße zu stellen, und es wird ein Kraftakt, in Zukunft die Bedarfszuweisungen herunterzukurbeln und darauf ganz verzichten zu können. Dieser notwendige Sanierungskurs darf nicht zu Lasten der Schulen und der sozialen Einrichtungen gehen, das würde Geras Zukunft verspielen“, appelliert Kaiser an die Oberbürgermeisterin.

Gera müsse jetzt seine  Hausaufgaben machen sagt Kaiser mit Blick auf die Verwaltungsstruktur und den Stadthaushalt. „Nur unter dieser Voraussetzung können wir vom Land weitere Unterstützung erwarten, damit Aufgaben wie die Sanierung von Schulen zügig fortgesetzt werden können.“