Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Kreisvorstände von DGB und SPD in der Stadt Weimar am 16. Januar 2013 erklären die Vorsitzenden Gerd Schacke und Sven Steinbrück:
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Gemeinsame Erklärung von DGB und SPD
Veröffentlicht am 17.01.2013 in AllgemeinWir bekennen uns zu unseren gemeinsamen Wurzeln aus der Arbeiter_innenbewegung. Trotz unterschiedlicher Aufgaben und Auffassungen pflegen wir unseren freundschaftlichen, konstruktiv-kritischen Dialog. Unsere jährlichen gemeinsamen Vorstandssitzungen sind unter anderem Ausdruck dieser Verbundenheit.
Unser gemeinsames Ziel bleibt die Situation der Beschäftigten in der Region und darüber hinaus zu verbessern und für deren Bedürfnisse und Belange einzutreten.
Wir werden auch in Zukunft in enger Abstimmung in der Region bzw. über unserer Gremien in Land und Bund für nachfolgende Punkte eintreten:
- Guter Lohn für Gute Arbeit. Alle Menschen haben Anspruch auf eine faire Entlohnung für Ihre geleistete Arbeit. Der systematischen Ausbeutung der Beschäftigten durch Lohndumping ist durch einen gesetzlichen Mindestlohn auf der Einstiegshöhe von 8,50 € ein Riegel vorzuschieben.
- Die Beschäftigten haben ein Anrecht auf gute Arbeitsbedingungen im Betrieb. Das beugt Krankheit vor und sichert ein gutes Betriebsklima
- Wir stehen für gut bezahlte Arbeit u sichere Renten, von der jeder und jede in Würde leben kann. Die gemeinsame Position unserer Dachverbände gegen eine Absenkung der derzeitigen Rentenniveaus und die Aussetzung der Erhöhung des Renteneintrittsalters bis vorl. 2020 erfährt unsere volle Unterstützung.
- Wir wollen ein solidarisches Gesundheitswesen mit einer Bürgerversicherung im Zentrum und keine Zwei(/Drei-)klassenmedizin
- Wir werden entschlossen braunem Gedankengut entgegentreten und gemeinsam das Bürgerbündnis gegen Rechts nach Kräften unterstützen.
- Wir fordern den Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Rückkehr der Stadtentsorgung in die Tarifgemeinschaft des öffentlichen Dienstes zu realisieren. Wir werden das Verfahren konstruktiv und kritisch begleiten und wünschen eine baldige Vorstellung der Zwischenergebnisse
Homepage SPD Weimar
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
