Gemeinden fordern eine Sitzung ein

Veröffentlicht am 19.02.2010 in Allgemein

TLZ vom 19.02.2010
Wartburgregion. (ep/rsb) Während die Verbandsleitung des Trink- und Abwasserverbandes Eisenach-Erbstromtal (TAVEE) noch "positiv" (geschäftsführer Fritz/siehe oben stehenden Bericht) den kommenden Wochen entgegen sieht, hagelt es Kritik von vielen Seiten und auch die Mitgliedsgemeinden des Verbandes machen Druck.
So fordern die Verantwortlichen der Stadt Eisenach, der Stadt Ruhla und der Gemeinden Wutha-Farnroda und Hörselberg-Hainich die Verbandsleitung auf, namens der Verbandsräte unserer Kommunen fordern wir sie hiermit auf, für Mittwoch, 3. März, eine Verbandsversammlung einzuberufen.
Dort sollen die Beratungen zum Haushalt des Verbandes für 2010 fortgesetzt, der Sachstandsstandsbericht zu laufenden Investitionen gegeben und der Jahresabschluss 2009 vorgelegt werden, fordern Eisenachs Dezernentin Gisela Rexrodt und die Bürgermeister Mario Henning (Ruhla), Torsten Gieß, SPD (Wutha-Farnroda) und Bernhard Bischof (Hörselberg-Hainich.

Hausaufgaben

Unterdessen zieht SPD-Kreisvorsitzender Ralf Pollmeier schon mal blank gegen die Verbandsleitung. "
Die Forderungen von Christian Köckert und Thomas Fritz zur Sachlichkeit zurückzukehren, verdreht die Sachlage völlig", sagt Pollmeier. Die Grundlage für Sachlichkeit sei das Vorliegen von Zahlen, Daten und Fakten, sprich die Bilanzen der vergangenen Jahre.
Diese lägen trotz mehrfacher Anmahnungen bislang jedoch nicht vor. Da sei der Verband gefordert seine Hausaufgaben zu machen.

Abgesehen davon seien die vorgebrachten Gründe für das Fehlen der Abschlüsse "nur fadenscheinige Ausreden".
Jedes gut geführte Unternehmen lege regelmäßig kurz nach dem Jahresende eine Bilanz vor.
Pollmeier: "Ich kenne keinen Fall, in dem ein Unternehmen ein anderes Unternehmen übernommen hat und dies als Begründung für fehlende Bilanzen vorschiebt.
Im Gegenteil - gerade bei Unternehmensübernahmen drängen Banken und Finanzämter auf das zügige Vorlegen von Bilanzen. Sonst ist die Kreditwürdigkeit in Frage gestellt. Der TAV erwartet aber die Freigabe für weiteres Schuldenmachen und Investitionen ohne die Vorlage von Bilanzen.
Das Fehlen hierfür dem Finanzamt zuzuschieben, erscheint mir abstrus. Das ist für mich nur ein weiteres Indiz, dass man händeringend nach Ausreden sucht."

Die Themen rund ums Wasser seien für den Bürger von großen Interesse, da mit hohen Kosten verbunden.
Die Kritik und das Nachfragen von Verbandsräten wie zum Beispiel von Daniel Steffan seien im Interesse der Bürger. Stattdessen von Steffan Solidarität einzufordern, könne von Verbandschef Christian Köckert nicht ernst gemeint sein.
Pollmeier: "Verbandsräte müssen sich bei offenkundiger Misswirtschaft kritisch äußern dürfen."

Gerichtsurteil

Bislang seien Fritz und Köckert nicht in der Lage gewesen, den Regeln ordnungsgemäßer Buchführung nach zukommen.
Durch das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes, so Pollmeier, GH zum Thema Wasser seien die Anforderungen an die Verbandsführung gestiegen.
Das Gericht habe klargestellt, dass Verbände nicht auf Basis von Kosten ihre Preise festlegen dürften. In Zukunft seien keine Kostenanalysen von den Verbrauchern mehr notwendig um Preiserhöhungen in Frage zu stellen, "es reicht ein Vergleich mit gleichartigen Wasserversorgen", so Pollmeier.
Weiter gedacht hieße dass, "wir können uns eigentlich die angedachte umfangreiche Untersuchung ob der Verband effizient arbeitet sparen. Stattdessen fordere ich die gleichen günstigen Wasserkosten wie effizient arbeitende Wasserverbände.
Und eben keine Kostenerhöhung! Das erfordert dann aber ein deutlich besseres Kostenmanagement als bisher.
Und ich frage mich, wenn Fritz und Köckert nicht einmal zeitnah Jahresabschlüsse vorlegen können, wie wollen die ein Unternehmen kosteneffizient managen?"

 
 

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