Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung diskutierten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Hildburghausen über den Referentenentwurf zur geplanten Gebietsreform.
Damit liegt eine Grundlage auf dem Tisch, um mit Kommunalpolitikern und Bürgern ins Gespräch zu kommen. "Wir Sozialdemokraten sind offen für Anregungen und Hinweise und wollen diese auch weitergeben", so Ralf Bumann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hildburghausen. Zu diesem Thema sind mehrere Veranstaltungen im November geplant. Eine Regionalkonferenz wird es am 12. November in Suhl geben. Eine weitere Veranstaltung organisiert der SPD-Kreisverband für Ende November in Hildburghausen.
Darüber hinaus kann auch das SPD-Büro in der Hildburghäuser Apothekergasse als Anlaufpunkt genutzt werden, um Vorschläge zur Gebietsreform einzubringen.
Ein weiteres Thema im Ortsverein war die Asylproblematik. Einig waren sich die Mitglieder darüber, dass Thüringen im Bundesrat dem ausgehandelten Asylkompromiss unbedingt zustimmen muss. Es wäre unredlich, wenn Thüringens Ministerpräsident Ramelow einerseits seine Verweigerungshaltung beibehält und andererseits die nötigen Finanzmittel vom Bund gerne entgegen nimmt. Der auf dem sogenannten "Flüchtlingsgipfel" ausgehandelte Maßnahmenkatalog ist ein wichtiger Beitrag, um wieder zu geordneten Asylverfahren zurückzukehren. Ziel muss es auch sein, Asylverfahren schneller abzuwickeln. Bei Menschen, die nicht unter unser Asylrecht fallen, muss die schnelle Rückkehr in ihre Heimat mit Nachdruck verfolgt werden. Dazu sind die Voraussetzungen zu schaffen. Ein Abschiebestopp wie im letzten Jahr darf es in Thüringen nicht wieder geben.
Die nicht unbegründeten Sorgen und Ängste der Bevölkerung, dass die zunehmenden Flüchtlingsströme nach Deutschland nicht mehr beherrschbar werden, müssen von den verantwortungstragenden Politikern ernster genommen werden und erfordern daher schnelles Handeln. Ansonsten ist der soziale Frieden gefährdet. Mit großer Sorge betrachten wir die zunehmenden rechtsradikalen und gewalttätigen Ausschreitungen, die wir auf das Tiefste verurteilen.
