Als „mut- und konzeptionslos“ kritisiert Hans-Jürgen Döring,
bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Ankündigungen
von Kultusminister Goebel zu Beginn des neuen Schuljahrs

Freie Schulen leiden unter Sparkurs der CDU-Landesregierung

Als „mut- und konzeptionslos“ kritisiert Hans-Jürgen Döring,
bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Ankündigungen
von Kultusminister Goebel zu Beginn des neuen Schuljahrs. Goebel widme
sich zwar einer Reihe kleinteiliger Vorhaben, lasse aber jeden Mut zu
dringend notwendigen strukturellen Reformen im Schulbereich vermissen.
So sei von einer Einführung längeren gemeinsamen Lernens in Thüringen
nach wie vor keine Rede. Und dies, obwohl inzwischen auch die Thüringer
Wirtschaft sich ganz offen für eine Abschaffung des wenig
leistungsfähigen und sozial ungerechten gegliederten Schulsystems
ausspreche. „Dass die Landesregierung auch sieben Jahre nach der ersten
PISA-Runde noch keine Antwort für ein zukunftsfähiges Schulwesen in
Thüringen gefunden hat, spricht Bände“, sagt Döring.

Auch bei den vom Kultusminister genannten schulischen
Entwicklungsvorhaben hinke Thüringen hinter den übrigen Bundesländern
her. So komme die Realisierung des Projekts „Eigenverantwortliche
Schule“ nur „im Schneckentempo“ voran. „Nach wie vor fehlt eine
gesetzliche Ausweitung der Schulkompetenzen bei Finanzen, Personal und
inhaltlicher Ausgestaltung des Schullebens“, kritisiert Döring. In
anderen Bundesländern seien die entsprechenden Gesetzesänderungen schon
vor Jahren vorgenommen worden.

Döring kritisiert ferner, dass das Kultusministerium keinerlei
Anstalten mache, das Kienbaum-Gutachten zur Finanzierung der Schulen in
freier Trägerschaft umzusetzen. Obwohl diese Studie eindeutig die seit
Jahren bestehende dramatische Unterfinanzierung gerade der freien
Förderschulen nachgewiesen habe, halte die Landesregierung auch im
aktuellen Haushaltsentwurf an ihrem Sparkurs fest. So drohen den freien
Förderschulen in den Haushaltsjahren 2008/09 erneute Mittelstreichungen
von 4,4 Millionen Euro. „Das ist für die SPD nicht hinnehmbar“, sagt
Döring. Seine Fraktion werde sich in den Haushaltsberatungen für eine
Rücknahme der Kürzungen stark machen.