Die Landesregierung soll das Kienbaum-Gutachten zur Finanzierung der
Schulen in freier Trägerschaft „ohne Wenn und Aber“ umsetzen, fordert
Hans-Jürgen Döring.

Der bildungspolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion erinnert an die Zusicherung des Thüringer
Kultusministeriums bei der Auftragsvergabe, die Resultate des Gutachtens
zur Grundlage der künftigen Berechnungen der Landesförderung zu machen.
„Dass die Landesregierung nun erklärt, die Kienbaum-Studie solle bei
der Ermittlung des Finanzbedarfs der freien Schulen lediglich
‚vergleichend herangezogen’ werden, ist für mich ein eindeutiger
Vertrauensbruch“, sagt der Bildungsexperte.

Für ihn seien die vom Kultusministerium in der vergangenen Woche
benannten Rechenmodelle zudem sachlich nicht nachvollziehbar. „Mir
erschließt sich einfach nicht, wie das Ministerium zu seinen Zahlen
gekommen ist und warum diese so deutlich von den Berechnungen der
Kienbaum-Experten abweichen“, kritisiert Döring. Als besonders
fragwürdig wertet er die Tatsache, dass bei der Festlegung der
Landeszuschüsse für Förderschulen in freier Trägerschaft nur 80 Prozent
der Aufwendungen für staatliche Förderschulen berücksichtigt werden
sollen. „Gerade im Förderschulbereich ist eine derartige finanzielle
Ungleichbehandlung kaum verkraftbar, da den Eltern der Förderschüler nun
einmal keine Eigenbeiträge zuzumuten sind“, so Döring. Die
SPD-Fraktion werde daher bei den derzeitigen Haushaltsberatungen einen
deutlich höheren Landeszuschuss für freie Förderschulen einfordern.