Zunächst als Provisorium eingerichtet, wurde vor dem Hintergrund der aktuellen internationalen Krisen und den damit verbundenen steigenden Flüchtlingsbewegungen klar, dass die Aufnahmestelle längerfristig benötigt wird. Die Einrichtung der Erstaufnahmestelle war eine Herausforderung für die Kommune, auf die sich Vereine, Schulen und kommunalen Behörden einstellen mussten. Außerdem gab es deutlichen Sanierungsbedarf in der Erstaufnahmestelle. Viele dieser Startschwierigkeiten sind inzwischen behoben. Darüber hinaus gibt es ein Bündnis, welches Angebote z.B. zur Freizeitgestaltung oder für Sprachkurse in der Erstaufnahmestelle organisiert und Spenden sammelt.
Wer bezahlt das alles und wo kommt das Geld her?
In Deutschland werden Flüchtlinge nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel in die Bundesländer verteilt. Nach Thüringen kommen 2,7% aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge. Nach diesem Schlüssel werden dem Land und den aufnehmenden Kommunen Geld zur Unterbringung zugewiesen.
Woher kommen die Leute?
Die Menschen kommen aus allen Teilen der Welt, insbesondere aber gerade aus den aktuellen Krisengebieten, z.B. aus Syrien und Eritrea.
Warum brauchen wir ausgerechnet in Gera eine Erstaufnahmestelle?
Selten gab es weltweit so viele Kriege und Krisen, wie das momentan der Fall ist. Viele Menschen sind deshalb gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Das bedeutet, dass auch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen und Schutz suchen. Im Jahr 2015 wird mit etwa 300.000 Antragstellerinnen in Deutschland gerechnet, etwa 9.000 von ihnen werden Thüringen zugewiesen. Zuletzt gab es vergleichbar viele Flüchtlinge in den 90er Jahren. In erster Instanz werden die Flüchtlinge in einer Landesaufnahmestelle untergebracht. Die aktuellen Kapazitäten in Suhl und Eisenberg reichen schlicht nicht mehr aus. Aus diesem Grund sucht das Migrationsministerium nach einer Einrichtung, die sich ebenfalls als Erstaufnahmestelle geeignet ist. Das Objekt in Gera wird dabei prioritär, also vorrangig geprüft, da es die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Das Objekt kann schnellstmöglich umfunktioniert werden, da es in den vergangenen 3 Jahren gut instand gehalten wurde, es bietet Platz für 500 Menschen und beherbergt bereits eine Großraumküche.
Warum müssen die alle an einem Ort geballt werden (zentrale Unterbringung)?
Wichtig ist hierbei zu betonen, dass es sich hier um eine Erstaufnahmestelle handelt und keine Gemeinschaftsunterkunft. In einer Erstaufnahmestelle werden die Flüchtlinge untergebracht, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden, für das eine Dauer von maximal drei Monaten. Hier werden Herkunft und Asylgründe aufgenommen und eine erste soziale Betreuung durchgeführt.
Warum gerade in Liebschwitz?
Siehe warum gerade in Gera.
Warum werden Flüchtlinge nicht nach Erfurt oder Jena verteilt, wo es weniger Probleme gibt?
Die Erstaufnahmestelle ist lediglich die erste Anlaufstelle, nachdem die Flüchtlinge nach Thüringen kommen. Danach werden sie nach einem Verteilungsschlüssel an die Kommunen verteilt. Ähnlich geschieht dies im Übrigen auch durch den Königsteiner Schlüssel, nachdem Flüchtlinge durch den Bund auf die Länder verteilt werden. Die Anzahl der Flüchtlinge, die auf ein Land beziehungsweise auf eine Kommune entfallen, richtet sich dabei nach der Größe der Kommune. Auf Erfurt und Jena entfällt demnach ein höherer Anteil als auf Gera, jedoch konnte hier kein geeignetes Objekt für eine Erstaufnahmeeinrichtung gefunden werden. Die Mehrbelastung für Gera wird auch damit kompensiert, dass die Kommune weniger Flüchtlinge in der Stadt in dezentralen Wohnungen unterbringen brauch.
Entstehen Kosten für Nahverkehr, ärztliche Versorgung und den Verwaltungsaufwand für Gera?
Die Erstaufnahmestelle ist eine Einrichtung des Landes. Das Land kommt für die entstehenden Kosten auf.
Wir haben keinen Haushalt und insolvente Stadtwerke. Ist das jetzt die einzige Hilfe der neuen Landesregierung für Gera?
Erst kürzlich wurde die Stadt Gera mit einer zusätzlichen Unterstützung durch den kommunalen Finanzausgleich bedacht. Das Land Thüringen ist zudem bei der Rettung der Stadtwerke in Gera eingesprungen. Die Stadt wird mit ihren Problemen nicht allein gelassen, aber deswegen beteiligt sich Gera wie jede andere Kommune in Thüringen an der Bewältigung der Aufgabe, vor der wir alle angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen stehen.
Entstehen dadurch Arbeitsplätze?
An dem angesprochenen Gebäude sind noch Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich. Außerdem wird Sicherheitspersonal in der Erstaufnahmestelle eingestellt werden.
Warum werden die Flüchtlinge nicht dezentral untergebracht?
Bei der Einrichtung, die in Gera eingerichtet werden soll handelt es sich um eine Erstaufnahmestelle. Die wird nie dezentral eingerichtet.
Warum wusste angeblich keiner etwas davon?
Dass Thüringen eine dritte Aufnahmestelle benötigt wurde in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder öffentlich thematisiert, auch dass das zuständige Ministerium für Migration verschiedene Objekte prüft. Eine erste Besichtigung des Ministers Lauinger fand erst am 28.02. statt und erst zu diesem Zeitpunkt war klar, dass die ehemalige Berufsschule als Objekt am geeignetsten erscheint. Am Montag wurden die zuständigen Stellen und die Öffentlichkeit über den Stand informiert und angehört und damit zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Die Information, dass das Objekt als vorrangig in Betracht kommt ist weniger als 48 Stunden nach Festlegung bekannt gemacht worden. Und bisher wurde ja auch keine Entscheidung getroffen, sondern erst der Anfang für die Prüfung gemacht.
Wie läuft sowas normalerweise ab und wie ist die Informationskette?
Das zuständige Ministerium informiert die Kommune. Wünschenswert ist, dass es dann einen engen Austausch zwischen Kommune und Land über die weiteren Schritte gibt.
Seit wann ist das Objekt im Gespräch und wer waren die Beteiligten, die darüber gesprochen haben? Mit der Suche nach einer Erstaufnahmestelle ist das Ministerium für Migration beauftragt. Herr Minister Lauinger hat das Objekt vergangenen Samstag (28.02.) begutachtet und am darauf folgenden Montag die Oberbürgermeisterin der Stadt Gera informiert. Derzeit verhandeln das Ministerium und der Eigentümer des Gebäudes über die Einzelheiten notwendiger Instandsetzung und die Konditionen des Mietvertrages.
Wer kommt für Schäden auf (Wertverlust von Immobilien, Sachbeschädigungen, Diebstähle)? Stimmt es, das in Eisenberg in einem Rewe-Markt Schäden durch Diebstahl nicht mehr angezeigt, sondern nur noch gesammelt werden und dann ersetzt?
Von einem Wertverlust der Immobilien wird nicht ausgegangen. Es gibt in keiner der bisherigen Erstaufnahmestellen einen Anstieg der Kriminalitätsraten, auch nicht im Einzelhandel.
Was bringen uns die Schlüsselzuweisungen (Geld pro Einwohner vom Land), wer erhält sie und wofür werden sie verwendet?
Die Kommunen erhalten Schlüsselzuweisungen vom Land nach der Einwohnerzahl – auch für Flüchtlinge. Steigt die Einwohnerzahl, steigen auch die Zuweisungen durch das Land.
Was ist mit Müll und Krankheiten? Sind die Flüchtlinge geimpft und werden sie medizinisch versorgt?
Die Flüchtlinge erhalten in der Erstaufnahmestelle eine ärztliche Versorgung, bei der sie auch auf Krankheiten untersucht und gegebenenfalls behandelt werden. Die dortigen Amtsärzte sind verpflichtet, etwaige ansteckende Krankheiten zu melden und entsprechende Schutzmaßnahmen einzuleiten. Gefährliche Infektionen würden sofort erkannt, wenn es sie gäbe. Eine Impfpflicht besteht ebenso wenig wie bei Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Der anfallende Müll wird wie in jedem Haushalt durch die städtische Müllentsorgung bereinigt.
Wer hat die Möbel für die Einrichtung bezahlt?
Für die Erstausstattung kommt das Land auf. Es handelt sich dabei um eine einfach Einrichtung: Bett, Schrank und Tisch.
Wie viele Menschen kommen?
Die Einrichtung bietet Platz für etwa 500 Menschen. Ob dieses Kontingent vollkommen ausgeschöpft wird ist derzeit nicht abzusehen.
Was hat die Blaufalk AG eigentlich davon? Bezahlen die die Einrichtung oder muss das Land alles übernehmen, wie sie es einrichten?
Die Blaufalk AG hätte Einnahmen durch die Vermietungen. Ob darüber hinaus Leistungen, z.B. für notwendige Instandsetzung des Gebäudes durch das Land übernommen werden wird sicherlich in deren Vertragseinzelheiten geregelt sein. Die Einzelheiten kennen aber nur die Vertragspartner.
Dürfen die Flüchtlinge raus?
Während des Asylverfahrens dürfen sie Flüchtlinge natürlich das Objekt, nicht aber die Stadt verlassen und müssen sich für die Behörden zur Verfügung halten.
Haben die Flüchtlinge Geld oder Gutscheine? Wie viel Geld haben sie zur Verfügung?
Das Gutscheinsystem wurde abgeschafft. Die Flüchtlinge erhalten ein Taschengeld über das sie frei verfügen können. Alleinstehende Erwachsene erhalten 140 Euro pro Monat, Ehepartner 126 Euro, für Kinder gibt es je nach Alter zwischen 112 und 82 Euro
Wie sollen die Flüchtlinge Liebschwitz verlassen? Bekommen sie Fahrscheine für den GVB oder ein Shuttle?
Ein Shuttle wird lediglich für die notwendigen Behördengänge bereitgestellt. Für den GV können sie von ihrem Taschengeld Fahrkarten kaufen.
Müssen die Gewerbetreibenden dort raus?
Nach meinen Informationen betrifft die Vermietung lediglich das Internats- und das Schulgebäude. Die umliegenden Gewerbetreiben müssen also sicherlich nicht um ihre Gewerbeflächen fürchten.
Können die Flüchtlinge die deutsche Sprache oder wie können wir mit ihnen reden?
Das ist von Mensch zu Mensch unterschiedlich. Einen Deutschkurs erhalten sie erst nach erfolgreichem Asylverfahren, also erst dann, wenn sie dauerhaft den Kommunen zugeteilt wurden. Die Erfahrung zeigt aber, dass neben minimalen Englischkenntnissen auch „Hände und Füße“ ausreichen können um zu kommunizieren – wo ein Wille ist findet sich immer auch ein Weg. In Suhl organisieren Freiwillige Deutschkurse schon in der Erstaufnahmestelle. Das macht die Integration natürlich bedeutend leichter.
Warum hat die Oberbürgermeisterin niemanden informiert?
Nach meinen Informationen wurde die Oberbürgermeisterin nicht einmal 48 Stunden nach der Entscheidung informiert. Es wäre sicherlich auch früher passiert, hätte nicht das Wochenende dazwischen gelegen.
Warum ist das Waldkrankenhaus nicht mehr im Gespräch? Die Berufsschule wird prioritär geprüft. Sie erfüllt die Voraussetzungen bisher am besten.
Sind das vorrangig Familien oder auch einzelne?
Das lässt sich nicht mit Gewissheit beantworten. Es gibt zahlreiche Flüchtlinge, die mit ihren Familien nach Deutschland kommen. Es gibt aber auch Menschen, die allein geflüchtet sind.
Sind da Straftäter dabei, die ihrer Strafe entgehen wollen und wie sieht es aus mit der Kriminalität?
Schwarze Schafe gibt es überall, bei Deutschen, wie auch bei Migranten. Weder in Eisenberg noch in Suhl ist die Kriminalitätsrate gestiegen, seitdem es dort eine Erstaufnahmestelle gibt.
Was passiert, wenn Straftaten begangen werden? Gibt es für Flüchtlinge eine Sonderbehandlung?
Nach unserem Grundgesetz ist jeder Mensch gleich, auch vor dem Gesetz. Nach diesem Grundsatz werden Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit und Menschen die Asyl suchen behandelt.
