Am Montag, 06.03.06 werden sowohl die Ministerpräsidenten als auch die SPD-Bundestagsfraktion auf einer Sondersitzung über die geplante Föderalismusreform beraten. Zu den Auswirkungen der Reform auf das Bildungssystem erklärt Ralf Höschele, Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

"Durch die zukünftig wachsenden Kompetenzen der Bundesländer im Bildungsbereich verliert der Bund die Möglichkeit, bundesweit ein gleichwertiges und vergleichbares Bildungssystem zu gewährleisten. Die Mobilität in Deutschland wird weiter eingeschränkt, ein Wechsel in ein anderes Bundesland in vielen Fällen unmöglich. Schon heute sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern viel zu groß. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Gemeinsamkeiten im Bildungswesen. Dies kann nur mit klaren Kompetenzen des Bundes gewährleistet werden. Es ist absurd, auf der einen Seite einen einheitlichen europäischen Hochschulraum schaffen zu wollen, auf der anderen Seite aber ins innerdeutsche Kleinstaatentum mit 16 sich unterscheidenden Regelungen zurückzufallen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Veränderungen müssen insbesondere im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik deutlich korrigiert werden. Die geplante Föderalismusreform würde zu einer Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den Bundesländern führen, bei dem schon heute klar ist, wer ihn verliert: Die finanzschwächeren Länder in Ost- und Norddeutschland. Die finanzstarken Bundesländer im Süden könnten ihren Ausstattungsvorsprung weiter ausbauen. Bildungsmöglichkeiten würden zukünftig vom Wohnort abhängig werden. Bundesweit gleichwertige Verhältnisse in der Bildung lassen sich nur erreichen, wenn auch künftig gemeinsame Initiativen von Bund und Ländern zur Verbesserung des Bildungssystems und gemeinsame Hochschulprogramme möglich bleiben. Änderungen am Föderalismuskompromiss sind notwendig, um die Krise des deutschen Bildungssystems nicht weiter zu verschärfen."