SPD-Fraktion fordert dringend Nachbesserung beim Verordnungsentwurf zur Flüchtlingsunterbringung - Einzelunterkünfte haben sich bewährt

„Die SPD teilt die Kritik des Flüchtlingsrats und der kommunalen Spitzenverbände an den Plänen des Innenministeriums, nur noch die Gemeinschaftsunterbringung von Flüchtlingen fördern zu wollen,“ erklärt Regine Kanis, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zu einem heute bekanntgewordenen Verordnungsentwurf aus dem Hause Geibert.

„Wenn dieser Entwurf umgesetzt wird, wird es deutlich weniger Unterbringungen in Einzelwohnungen geben als bislang. Dabei ist längst bekannt, dass eine dezentrale Unterbringung beste Voraussetzungen für die Integration von Flüchtlingen in ihrem neuen Lebensumfeld bietet“, erklärt die SPD-Abgeordnete. Derzeit lebten rund 60 Prozent der Flüchtlinge in Thüringen in Einzelwohnungen, diese Form der Unterbringung habe sich in den vergangenen Jahren bewährt.

„Die SPD will in der kommenden Legislaturperiode die Kommunen dabei unterstützen, die Einzelunterbringung weiter auszubauen und die Betreuung der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Die Pläne des Innenministers widersprechen hingegen der Zielsetzung einer auf Integration ausgerichteten Migrationspolitik des Landes. Sie sind völlig kontraproduktiv“, kommentiert Kanis das Vorhaben des Innenministers Geibert. Dieser müsse seinen Verordnungsentwurf zur Flüchtlingsunterbringung deshalb dringend nachbessern und auch weiterhin die Unterbringung in Einzelwohnungen ermöglichen.