Stellungnahme zu Medienberichten über Warnungen vor einer Kostenexplosion beim Betreuungsgeld durch die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Nun warnen Ökonomen auch noch vor einer Kostenexplosion beim Betreuungsgeld. Zu Recht weisen sie darauf hin, dass der vielerorts schleppende Fortschritt beim Betreuungsausbau auch Kostenrisiken für die unsinnige Fernhalteprämie der Bundesregierung in sich birgt.

Die einzige vernünftige Antwort darauf kann nur sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Fernhalteprämie von Frau Schröder und der CSU stoppen und dafür sorgen, dass die 2 Milliarden Euro stattdessen in den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur investiert werden können.

Merkel und Schröder kämpfen mit ihrem unsäglichen Betreuungsgeld einen aus der Zeit gefallenen Kampf. Mit allem Recht wächst der Widerstand auch in den Reihen der Union.
Diese rückwärtsgewandte Familienpolitik geht an den Interessen und Bedürfnissen der Familien und Kinder vorbei. Wer das Wort Wahlfreiheit im Munde führt, der muss das Betreuungsgeld stoppen und für flächendeckend gute Kitas und Krippen sorgen. Nur damit haben Eltern wirklich die Wahl. Das Betreuungsgeld setzt die absolut falschen Anreize –hält Kinder von früher Bildung und Frauen vom Arbeitsmarkt fern. Es ist nichts weiter als eine Fernhalteprämie.

Und: Inzwischen gibt es auch Hinweise darauf, dass das Betreuungsgeld verfassungswidrig ist. Wenn Schwarz-Gelb schon nicht zur familienpolitischen Vernunft kommt, sollten sie wenigstens diese verfassungsrechtlichen Bedenken ernst nehmen.