Anmerkungen zu den Äußerungen des FDP Kreisvorsitzenden Herrn Wündsch anlässlich des FDP-Kreisparteitages

Herr Wünsch und mit ihm die Kreis FDP ist aus ihrem mehrjährigen Dornröschenschlaf erwacht und melden sich mal zu Wort; ... ach ja es stehen Wahlen vor der Tür.

Herr Wündsch weiß offensichtlich nicht, wovon er redet. Wüsste er dies, würde er nicht behaupten, dass der Landrat positiv wie negativ einen Einfluss auf Steuern oder Arbeitslosenzahlen hat.

Was sein Schlagwort ?Abzocke? anbelangt, wüssten wir auch nicht, in welchen Bereich und für welche Sache er dem Landrat dies bzw. der Kreis-SPD im Landkreis Gotha vorwerfen könnte. Gemeint sind sicherlich die hohen Gebühren und Beiträge im Bereich Wasser und Abwasser bei den Zweckverbänden.
Hier haben wir für Herrn Wündsch eine ganz einfache Empfehlung. Er sollte doch einmal seinen FDP-Kollegen und den Zweitplazierten auf der FDP-Kreistagsliste Herrn Bürgermeister Jäckel aus Georgenthal beeinflussen, dass dieser sich gegen ?Abzocke? im Wasser- und Abwasserbereich stellt.
Denn eines steht fest, im Tiefenprüfungsbericht des Innenministeriums ist in Bezug auf den Wasser- und Abwasserzweckverband ?Apfelstädt-Ohra? nachzulesen, dass das dem Geschäftsbesorger Stadtwirtschaft Gotha gezahlte Geschäftsbesorgungsentgelt über dem anderer in Thüringen vergleichbarer Zweckverbände liegt.
Kostet das Geschäftsbesorgungsentgelt in diesem Verband im Bereich Wasser ca. 40,- ¤ / Einwohner so liegt es im Bereich Abwasser bei ca. 30,- ¤ / Einwohner.

Die vom Thüringer Innenministerium ermittelten Durchschnittswerte im Vergleich mit anderen Aufgabenträgern betragen im Bereich Wasser ca. 29,- ¤ / Einwohner und im Bereich Abwasser entspricht ca. 33,- ¤ / Einwohner.
Daraus ergeben sich Differenzen im Bereich Wasser von höheren Aufwendungen in Größenordnungen ca. 11,- ¤ / Einwohner und im Bereich Abwasser von weniger Aufwendungen von ca. minus 3,- ¤ / Einwohner. Insgesamt ergibt sich im Saldo ein höheres Geschäftsbesorgungsentgelt von ca. 8,- ¤ / Einwohner) und das pro Jahr. Das heißt umgerechnet auf die Anzahl der angeschlossenen Einwohner eine Mehrbelastung von immerhin 124.817,- ¤ / Jahr für das gesamte Verbandsgebiet. Hierzu sollte sich Herr Wündsch einmal äußern.

Die vom Zweckverband ?großzügig? angebotene Kappung der vereinbarten jährlichen Steigerungsrate von 1,5 Prozent ab dem 01.01.2004 ist aus meiner Sicht bei weitem nicht ausreichend. Der Zweckverband müsste meines Erachtens die oben genannte mögliche Einsparungssumme von 124.000,- ¤ spätestens ab 01.01.02004 dem Bürger erlassen, wenn nicht sogar für die zurückliegenden Jahre zurück erstatten. Hier kann sich die FDP gegen ?Abzocke? einbringen.

?Also Herr Wünsch, dann mal ran und Herrn Jäckel in Bewegung setzen, dass würde Ihnen Kreuzchen bringen? und nicht nur Wünsche vom Herrn Wünsch an die, die die besagten Entscheidungen nicht zu treffen haben.
Im Übrigen sei daran erinnert, dass bis zum Jahre 1994 zwei Schlüsselministerien, das Thüringer Wirtschaftsministerium und das Thüringer Umweltministerium fest in der Hand von FDP-Funktionsgrößen waren. In dieser Zeit wurde systematisch die Zerschlagung der großen Wasser-/Abwasserbetriebe Nordthüringen, Ostthüringen und Südthüringen betrieben.
Außerdem wurden in dieser Zeit die Zielplanungen für den Bau von Kläranlagen und dergleichen mehr vorgenommen. Die finanziellen Konsequenzen haben heute noch die Bürgerinnen und Bürger zu tragen.

Wenn also ?Abzocke? in diesem Bereich heute noch spürbar ist, dann geht es auf FDP-Größen zurück.

Was das Zurückfahren von Investitionen im Landkreis Gotha anbelangt, so ist dies vor allem dem Umstand geschuldet, dass es keine Erhöhung der Kreisumlage in den letzten Jahren gab und damit der ungedeckte Finanzbedarf des Landkreises Gotha von Jahr zu Jahr in erster Linie aus dem Sozialbereich, aber auch nach wie vor einem hohen Niveau bei freiwilligen Leistungen geschuldet ist.

Dies wurde jetzt erneut vom Thüringer Landesverwaltungsamt im Rahmen der Haushaltswürdigung des Kreishaushaltes 2004 unterstrichen.
Wenn Herr Wündsch indirekt versucht, sich an die dem SPD-Landrat und der SPD-Kreistagsfraktion zuzuschreibenden positiven Ansätze im Bildungsbereich im Landkreis Gotha wie Salzmannschule, Aufbau eines Standortes der Berufsakademie in Gotha und die Verzahnung der Bildung mit der Wirtschaft anhängen zu wollen, dann kommt er ja offensichtlich zu spät, weil das seit 3 ? Jahren die Hauptthemen des Landrates und der SPD-Fraktion im Landkreis Gotha sind.

Die jüngst unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen von Regelschulen mit ortsansässigen Betrieben sind hierfür Beweis genug. Auch bringt Herr Wündsch letzten Endes seine eigene Arbeit als Ehrenamtlicher Wirtschaftsberater des Landrates und des Landkreises in der Öffentlichkeit in Misskredit.

Deshalb stellen wir uns hier die Frage, ob der Landrat nicht künftig auf seine Mitarbeit verzichten sollte.
Herr Wündsch, der Arbeit und Brot bei ?Rot? hat, als Chef der Gothaer Kommunalen Entwicklungsgesellschaft, selbst als Unternehmer tätig war, hätte in seiner Tätigkeit weitaus mehr Möglichkeiten, einen Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu leisten, als mit markigen Sprüchen.

Im Grunde genommen scheint Herr Wündsch jedoch im Inneren seines Herzens schwarz und der CDU näher zu stehen als seiner eigenen Partei: Am Ende eben bunt, nachplappernd wie ein Papagei und eigentlich nicht wissend, wovon er redet.
Hier wird nur ein Ziel verfolgt, gemeinsam mit der CDU und umgekehrt die CDU gemeinsam mit der FDP bei der nächsten Wahl wieder in den Kreistag einzuziehen.

Die erfolgreiche Politik auf Kreisebene, die vom gemeinsamen Handeln des Landrates sowie der SPD, PDS und BI Fraktion geprägt ist, soll behindert werden. Hierin sind sich die Herren Brychcy und Wündsch einig und wähnen sich in einer gedanklichen Mehrheit, die sie im nächsten Kreistag erreichen wollen. Ob dabei die CDU richtig beraten ist?

Wir sollten als diejenigen, die nicht zur ?Partei der Besserverdienenden? und auch nicht zu den ?Schwarzen? zählen, den Bürgerinnen und Bürgern draußen im Land vor Augen halten, um was es in Wirklichkeit geht.

Jörg Reichenbach Gebriele Reichstein