Die Ergebnisse einer neuen OECD-Studie belegen: Deutschland hinkt im internationalen Vergleich in Sachen Gleichstellung hinterher. In keinem anderen europäischen Land ist das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern so groß, wie hier. SPD-Politikerinnen und -Politiker erläutern auf spd.de, welche gesetzlichen Regelungen für eine fortschrittliche Geschlechterpolitik notwendig sind.

Im europäischen Vergleich sind die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern nirgendwo so ausgeprägt wie in Deutschland. Eine Frau in einem Ganztagsjob verdient im Schnitt etwa 22 Prozent weniger als ihr männlicher Kollege, hieß es nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag in Paris.

Der Durchschnitt der 34 OECD-Länder liegt dabei bei einem Minus von etwa 16 Prozent. Deutschland macht auch keine besonders gute Figur, was die Zahl von Frauen in Führungspositionen angeht. Kaum vier von hundert Vorstandsposten sind weiblich besetzt, im OECD-Durchschnitt sind es etwa zehn Prozent. Die Daten der Studie stammen aus 2009, dem jüngsten Jahr, das einen umfassenden Vergleich erlaubt.

Die in Deutschland umstrittene Frauenquote bringt anderswo eindeutige Erfolge: Das zeigen Zahlen aus Norwegen, wo es die meisten Frauen in Führungspositionen gibt. Dort wurde 2006 eine Frauenquote von 40 Prozent eingeführt. In Schweden, Frankreich und Finnland Slowakei liegt der Anteil von Frauen im Top-Management bei etwa 15 bis 20 Prozent.

Vorstoß für europäische Frauenquote

Schlusslichter Europas sind neben Deutschland die Tschechische Republik und die Niederlande. Die CDU-Familienministerin Kristina Schröder lehnt eine gesetzliche Geschlechterquote nach wie vor ab, ebenso wie der Koalitionspartner FDP. Nun bewegt sich jedoch etwas auf europäischer Ebene. Die Justizkommissarin Viviane Reding teilte zu Beginn der Woche mit, dass sie im Sommer Vorschläge für eine EU-weite Regelung machen werde. Sie zeigte sich unzufrieden mit der Gleichstellung von Frauen in der deutschen Wirtschaft: Reding hatte in einer freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent bis 2015 und 40 Prozent bis 2020 gefordert. „Nur 24 Unternehmen haben unterzeichnet, darunter kein einziges deutsches", sagte Reding der WELT.

SPD-Bundestagsfraktion legt Gesetzentwurf vor

Die Bundestagsfraktion wird am Freitag einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, über den in den kommenden Jahren mehrere tausend Frauen in leitende Positionen in deutschen Unternehmen aufrücken sollen. Ab dem Jahr 2015 sollen in den etwa 1500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen in den Vorständen und Aufsichtsräten mindestens 40 Prozent Frauen sitzen. Wenn diese Quote nicht erfüllt sei, würden die Gremien nach einer Schonfrist von einem Jahr per Gesetz beschlussunfähig, kündigten die SPD-Politikerinnen Eva Högl und Caren Marks an.

Für spd.de begründen SPD-Spitzenpolitikerinnen und Politiker, welche gesetzlichen Regelungen für eine moderne Geschlechterpolitik notwendig sind:

Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD:

"Ich begrüße es sehr, dass die EU-Kommission jetzt klare Ansagen macht und die zuständige Kommissarin Viviane Reding eine gesetzliche Frauenquote in der EU einführen will. Das hilft gerade Frauen in Deutschland. Denn die freiwilligen Vereinbarungen in unserem Land sind reine Makulatur. Statt aber für Deutschland Konsequenzen zu ziehen, wollen „Frauen“-Ministerin Schröder und Bundeskanzlerin Merkel – ideologisch verbohrt – weiter auf Freiwilligkeit setzen. Von der FDP ganz zu schweigen. Dabei ist längst erwiesen: Alle Länder mit einer gesetzlichen Regelung haben einen deutlich höheren Frauenanteil in Führungspositionen und Aufsichtsräten als Deutschland. Und alle Firmen mit einem höheren Frauenanteil schreiben bessere Zahlen. Es geht bei diesen Fragen also nicht nur um Fraueninteressen und Gerechtigkeit und es geht auch um eine erfolgreiche und zukunftsfähige Wirtschaft für Deutschland. Die SPD-Fraktion stellt deswegen ihren Vorschlag diese Woche zur Diskussion. EU-Kommissarin Viviane Reding kann auf die Unterstützung der SPD zählen. Merkel und Schröder aber werden ihre ideologischen Scheuklappen nicht freiwillig absetzen."

Manuela Schwesig, stellvertretende Parteivorsitzende der SPD:

"Damit Frauen und Männer endlich gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, müssen endlich überall die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stimmen. Hier gibt es in vielen Regionen Deutschlands noch viel zu tun. Berufstätige Eltern brauchen für ihre Kinder gute Ganztagskitas und –schulen. Statt ein unsinniges Betreuungsgeld einzuführen, das Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält, muss Bundesfamilienministerin Schröder die dafür vorgesehenen zwei Milliarden Euro dringend in den notwendigen Betreuungsausbau investieren. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab Eins bis 2013 darf nicht gefährdet werden."

Elke Ferner, ASF-Bundesvorsitzende:

"Die Boygroup in der Fast-Drei-Prozent-Partei FDP bremst und Frau Schröder steht stramm: sie kämpft noch nicht einmal für ihre wirkungslose Flexi-Quote – geschweige denn für echte Verbesserungen. Die deutsche Wirtschaft hat 10 Jahre lang die von ihr selbst eingegangene „Freiwillige Vereinbarung“ nicht umgesetzt. Jetzt muss eine gesetzliche Regelung her. Die SPD will echte Gleichstellung ermöglichen und Deutschland nach vorne bringen. Deshalb setzen wir uns für eine Mindestquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen der deutschen Wirtschaft ein und begrüßen den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion. Die Frauen im Deutschen Bundestag haben es jetzt in der Hand, noch in dieser Wahlperiode und damit vor den nächsten Aufsichtsratswahlen für Fortschritt zu sorgen."

Barbara Hendricks, Schatzmeisterin der SPD:

"Das Ehegattensplitting ist einfach überholt, es muss dringend reformiert werden. Das Ehegattensplitting und die Steuerklasse V zementieren das Modell des männlichen Haupternährers und der weiblichen Zuverdienerin, das darf nicht so bleiben. Bis heute folgt daraus für Frauen: keine eigene soziale Absicherung, kein nennenswerter eigener Rentenanspruch, drohende Armut im Falle von Trennung oder Scheidung, oft keine berufliche Entwicklungsmöglichkeit und keine Absicherung vor Altersarmut. Anstelle des Ehegattensplittings werden wir eine Individualbesteuerung von Ehegatten einführen, die für künftige Ehen ab einem Stichtag gilt. Gegenseitige Unterhaltverpflichtungen werden dabei steuerlich berücksichtigt. Nur so wird das überholte Frauenbild endlich auch im Steuerrecht geknackt!"

Aydan Özoguz, stellvertretende Parteivorsitzende der SPD:

"Die OECD-Studie hat nun zum wiederholten Male bestätigt, was wir seit Langem wissen und alljährlich im Vorfeld des Equal Pay Days hören: In keinem anderen europäischen OECD-Land klafft die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen weiter auseinander als bei uns in Deutschland. Frauen verdienen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit in Vollzeit laut OECD bis zu 21,6 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Neben der mittelbaren Diskriminierung ist ein weiterer wesentlicher Grund für die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt das mangelnde Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Dies lässt viele Frauen unfreiwillig in Teilzeitarbeitsverhältnissen oder in Wartepositionen verharren. Wir haben zu lange auf den guten Willen der Beteiligten gesetzt - die Bundesregierung tut dies noch immer. Der Equal Pay Day zeigt uns auch dieses Jahr wieder aufs Neue, dass keine Verbesserungen auf freiwilliger Basis eingetreten sind. Damit Entgeltdiskriminierung nachhaltig beseitigt werden kann, bedarf es nun endlich gesetzlicher Regelungen. Unsere Bundestagsfraktion arbeitet deshalb an einem entsprechenden Gesetzentwurf, der noch dieses Jahr in den Bundestag eingebracht werden soll."

Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD:

„Deutschland ist trauriges Schlusslicht in Europa: Nirgendwo sonst werden Frauen so viel schlechter bezahlt als Männer. Das belegen die neuesten Zahlen der OECD. Es ist schlimm, dass die zuständigen Ministerinnen von der Leyen und Schröder sich weigern, diesen skandalösen Zustand zu ändern. Beide sind offensichtlich an der Lebensrealität von Millionen Frauen in Deutschland nicht interessiert. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss endlich per Gesetz durchgesetzt werden. Ich bin mir sicher: Wenn wir mehr Frauen in Führungspositionen hätten, würde sich auch diese eklatante Ungleichbehandlung von Frauen ändern. Auch deshalb bin ich für eine gesetzlich vorgeschriebene Quote.“

Hannelore Kraft, stellvertretende Parteivorsitzende der SPD:

„Will man den Deutschland drohenden massiven Fachkräftemangel wirksam aufhalten, müssen wir u.a. auch das Potential von den hier ausgebildeten und lebenden Frauen endlich stärker nutzen. Fakt ist: Nie gab es eine so gut ausgebildete Frauengeneration wie heute. Frauen haben die besseren Schulabschlüsse. Mehr als jeder zweite Hochschulabschluss wird heute an eine Frau vergeben. Dennoch müssen gerade diese Frauen, aufgrund schlecht ausgebauter Betreuungsangebote und überholter Arbeitszeitmodelle, nach der Gründung einer Familie auf ihre Karriere verzichten und landen häufig in schlechter bezahlten Vollzeitjobs bzw. in Teilzeitarbeitsverhältnissen. Deutschland kann es sich aber nicht länger leisten, auf das Potenzial dieser Frauen zu verzichten. Kinder dürfen nicht zur „Teilzeitfalle“ werden. Wir brauchen dringend Arbeits- und Unternehmensstrukturen, die es Frauen ermöglichen Familie und Beruf wirklich zu vereinbaren und die auch den Weg in die Führungsetagen der Unternehmen frei machen.“

Quelle: Teresa Bücker, 06. März 2012, http://www.spd.de/aktuelles/News/68970/20120306_frauenquote_equal_pay.html