Heute habe ich im Wahlausschuss den Kandidaten der NPD aus Gründen meines Gewissens ablehnen müssen. Diese Entscheidung traf ich spontan, da uns Ausschussbeisitzern die Kandidaten im Vorfeld nicht bekannt sind.
Dazu eine kurze Erklärung:

Dass gerade die NPD mit ihren Kandidaten provozieren möchte, sollte im Allgemeinen bekannt sein. Doch es gibt gewisse moralische Grenzen, die ich nicht überschreiten kann.

Es ist eine Sache, wenn die "Nationaldemokraten" Mandy Schneider aus Langenwetzendorf aufstellen. Dass gefällt mir zwar nicht, doch ist es ein elementares Recht in der parlamentarischen Demokratie. Und dass ich es ablehne, Freiheiten und Bürgerrechte zu beschneiden und dies als "Kampf gegen Nazis" (oder "Kampf gegen Kinderpornos“) zu verkaufen, ist kein Geheimnis. Deshalb habe ich für den Antritt von Frau Schneider gestimmt, auch wenn ich dabei Bedenken hatte.

Dass die NPD, welche öfters den Anspruch einer demokratischen Partei für sich in Anspruch nehmen möchte, eine Person wie Norman Wilkens aufstellt, ist mehr als Provokation. Wilkens wurde im Jahre 2003 als einer von zwei Haupttätern zu 4 Jahren Haft verurteil, weil er ein Gebäude anzünden wollte, in dem ca. 40 Erwachsene und 11 Kinder befanden. Das ist für eine Organisation, völlig egal ob politisch rechts, links, mittig oder sonst etwas, einfach nur absolut inakzeptabel und erbärmlich.

Keine Gruppe, die klar bei Verstand ist, möchte sich mit einem vorbestraften Schwerverbrecher in Verbindung bringen. („Versuchte schwere Brandstiftung“ - Der Anklagevorwurf der Staatsanwaltschaft lautete damals auf gemeinschaftlich versuchten Mord in 51 Fällen!) Die Greizer NPD sieht das scheinbar anders.

Übrigens würde ich Personen, die schwere Straftaten begangen haben, niemals für Wahlen oder Ämter zulassen. Im Zweifel lege ich mehr Wert darauf, den ethisch richtigen Weg zu beschreiten, anstatt des formal korrekten.

Dass allein Haralds Seidel (SPD) meinem NEIN spontan folgte, ist bezeichnend für die anwesenden Vertreter der LINKEN sowie der CDU. Das aber nur nebenbei bemerkt.

Thomas Liehr